08.07.2013, 10:14 Uhr | t-online.de
Ein Grund zum Feiern mit bitterem Beigeschmack: Ab dem heutigen Montag arbeiten die Steuerzahler in Deutschland endlich für sich selbst. Alles zuvor erarbeitete Geld ging an den Staat, wie der Bund der Steuerzahler laut einer Meldung der "Bild"-Zeitung errechnet hat. Der Verband hat daher den Montag zum "Steuergedenktag" erklärt. Doch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Berechnungen des Steuerzahlerbundes widersprochen.
Wenn es stimmt, was der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hat, wurden seit Jahresbeginn der gesamte Lohn und das gesamte Gehalt für Steuern und Sozialabgaben fällig, etwa für Rentenbeitrag, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.
Damit hat sich die Situation bei Steuern und Abgaben in Deutschland nicht wesentlich verbessert: Auch im vergangenen Jahr fiel der sogenannte Steuerzahlergedenktag auf den 8. Juli. Aufgrund des Schaltjahres arbeiteten die Steuerzahler sogar einen Tag mehr für den Staat. 2011 war es ein Tag weniger als dieses Jahr, 2010 waren es sogar drei Tage weniger.
Doch an der Berechnung gibt es Kritik. Denn dem DIW zufolge ist der eigentliche Stichtag in diesem Jahr schon am 13. Juni gewesen. DIW-Steuer-Experte Stefan Bach sagte "Handelsblatt-Online": "Die Berechnungsmethode des Steuerzahlerbundes ist grundsätzlich fraglich und überschätzt die gesamtwirtschaftliche Abgabenquote deutlich, weil das Abgabenaufkommen auf das Volkseinkommen bezogen wird."
Bei dieser gesamtwirtschaftlichen Einkommensgröße seien die indirekten Steuern bereits abgezogen, deshalb sollte man besser das Nettonationaleinkommen zu Grunde legen. Denn das sei noch nicht um indirekte Steuern korrigiert worden. Demnach liege die gesamtwirtschaftliche Abgabenquote 2013 bei 45 Prozent.
Die "Welt am Sonntag" (WamS) legte zuvor mit weiteren Informationen des Bundes der Steuerzahler nach: Die Gesamtbelastung liege, wenn sämtliche Staatseinnahmen einbezogen würden, in diesem Jahr bei 51,6 Prozent. Im Grunde habe der Durchschnittssteuerzahler die ersten 188 Tage damit verbracht, für das Gemeinwesen zu wirtschaften.
Und weiter: Die Einkommensbelastungsquote werde 2013 so hoch liegen wie beim Start der schwarz-gelben Koalition 2009. "Diese Regierungskoalition ist ausdrücklich mit dem Slogan angetreten, mehr Netto vom Brutto realisieren zu wollen", kritisierte Rainer Holznagel, der Chef des Steuerzahlerbundes. "Dieses Versprechen hat sie in Gänze nicht erfüllt."
Zwar seien die Sozialabgaben etwas gesunken; doch sei die Gesamtbelastung dennoch nicht geringer geworden, weil die sogenannte kalte Progression zuschlage. Dieser Effekt tritt ein, wenn der Einkommensteuertarif nicht an die Preisentwicklung angepasst wird. Der Fiskus habe "heimlichen Steuererhöhungen" in den vergangenen zwei Jahren rund 13 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.
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Bei der Berechnung ist der Bund der Steuerzahler sogar noch konservativ vorgegangen. In der "WamS" heißt es weiter: Allein für die Haushaltsabgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zahlten die Steuerzahler in diesem Jahr weitere 27,5 Milliarden Euro.
"Würden diese zusätzlichen Belastungen in die Berechnungen des Steuerzahlergedenktages einbezogen, wäre er nicht am 8., sondern am 13. Juli 2013", sagte Holznagel.
Und für viele Unternehmen ist die Lage laut "WamS" noch schlimmer: Für sie könnte sich der eigene Steuerzahlergedenktag sogar weit in zweite Jahreshälfte verschieben, klagt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Der BDI warnte in diesem Zusammenhang vor den Plänen der Opposition: Nehme man deren Vermögensteuerpläne ernst, "dann sollen die meisten mittelständischen Unternehmen zukünftig bis in den Oktober hinein nur für den Fiskus produzieren", schrieb BDI-Präsident Ulrich Grillo in einem Brief an 900 Wirtschaftsführer.
08.07.2013, 10:14 Uhr | t-online.de
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