10.07.2013, 13:32 Uhr | rtr, dpa-AFX, t-online.de
Vor der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien mit Versprechen (Quelle: dpa)
Ende September wird bei uns gewählt. Alle Parteien listen in ihren Programmen eine Vielzahl von Wahlversprechen auf. Doch wie teuer sind die Vorhaben der Parteien, welche Auswirkungen haben sie auf den Arbeitsmarkt und was hat der Steuerbürger davon? Das hat das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) errechnet.
Die Wirtschaftsforscher werfen den Bundestagsparteien vor, mit ihren teuren Wahlversprechen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden zu riskieren. Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen gefährdeten Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, erklärte das in Köln ansässige Institut.
Aus ökonomischer Perspektive seien die Wahlversprechen "mal ein mehr, mal ein weniger großes Desaster", kritisierte IW-Chef Michael Hüther. Kritisch bewertet das Institut zum Beispiel die geplanten Mütter- und Lebensleistungsrenten aus dem Programm der CDU/ CSU. Diese führten unterm Strich zu Mehrbelastungen von rund zwölf Milliarden Euro im Jahr. Das verhindere bis zu 100.000 neue Jobs.
Noch teurer kommen nach IW-Berechnungen die Wahlversprechen von SPD und Grünen - so etwa der höhere Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer oder die Solidar- und Garantierente. Die Pläne von Rot und Grün verursachten laut IW jährlich jeweils Mehrbelastungen von knapp 60 Milliarden Euro. Dadurch drohten mittelfristig bis zu 300.000 Jobs weniger zu entstehen.
Auswirkungen der Parteiprogramme (Mehr- oder Minderkosten in Milliarden Euro) | |||||
SPD | Bündnis 90/ Die Grünen | Die Linke | FDP | CDU/ CSU | |
Nach 5 Jahren | |||||
Steuerpolitik | 40,9 | 45,5 | 171 | -5,5 | -9,4 |
Sozialpolitik | 18,2 | 14,2 | -10,2 | 4 | 21,2 |
Insgesamt | 59,1 | 59,7 | 160,8 | -1,5 | 11,8 |
Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) | |||||
Die höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linkspartei mit rund 160 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür seien vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen. Die Pläne der Linken würden laut IW sogar die Entstehung von 800.000 Jobs verhindern.
Das Programm der Liberalen birgt im Vergleich zu den anderen Parteien laut IW die geringsten Risiken. Allerdings bleibt die FDP manche Konkretisierung schuldig. "Da die Regierungsparteien eher vage bleiben, können sich die Wähler kaum ein richtiges Bild davon machen, welche finanziellen Belastungen tatsächlich auf sie zukommen. Die Opposition zeigt da wenigstens klare Kante. Das ändert aber natürlich nichts an der negativen Folgewirkung dieser Programme", sagte Michael Hüther.
Für die einzelnen Steuerbürger hätten die Wahlversprechungen der Parteien indes höchst unterschiedliche Auswirkungen, wie die "Welt" berichtet: "Freuen können sich . außer bei der SPD - Steuerpflichtige mit Kindern und Einkommen unterhalb des Spitzensteuersatzes", zitiert die Zeitung das Institut der Deutschen Wirtschaft.
Sowohl die Grünen als auch die SPD wollen den Spitzensteuersatz gemäß ihren Plänen deutlich anheben. Laut dem Bericht der "Welt" müssten bei beiden Parteien Alleinstehende ab einem Bruttojahreslohn von gut 60.000 Euro künftig mehr bezahlen. Union und FDP planen Entlastungen durch eine Minderung der sogenannten kalten Progression. Auch sollen die Arbeitnehmer von einem höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag profitieren, was die SPD als "nicht finanzierbar" kritisiert.
Konkret hätten die Pläne der Parteien bei einer Familien mit einem Kind, bei der beide Partner zusammen 6000 Euro im Monat verdienen, folgende Auswirkungen: Die Familie würde laut "Welt" durch die Unionspläne um 54 Euro entlastet. Ähnlich stark ist die Entlastung bei den Grünen mit 31 Euro. Bei der SPD käme es zu einer leichten Belastung von vier Euro pro Monat.
Größere Unterscheide zeigen sich bei Familie mit zwei Kindern, bei der nur ein Alleinverdiener auf ein Monatsgehalt von 6000 Euro kommt. Während bei Union und FDP die Familie um 92 beziehungsweise 69 Euro entlastet würden, kommt es bei SPD und Grünen zu einer leichten Erhöhung, von sieben beziehungsweise einem Euro. Richtig zur Kasse gebeten würden diese Familien bei einem Wahlsieg der Linkspartei. 300 Euro müsste der Alleinverdiener in diesem Fall pro Monat mehr abführen.
10.07.2013, 13:32 Uhr | rtr, dpa-AFX, t-online.de
Kommentare
/ 146Top Partner
Diesen Artikel...
Diese Männer zeigen Zivilcourage und greifen ein. zum Video
Salonfähig, oder nicht? Moderatorin verausgabt sich bei TV-Aufzeichnung. mehr
Für mehr Sicherheit, Schnelligkeit und Komfort. Zum Download
Wechseln Sie jetzt Ihre Kfz-Versicherung und sparen Sie bares Geld. Kfz-Versicherung vergleichen
Lernen Sie eine neue Sprache mit mobilen Apps und Live-Coach.
Jetzt kennenlernen
Tablet-PCs in verschiedenen Größen von allen Topmarken - jetzt zu Knallerpreisen bei eBay.de.
7 Flaschen Aurora + 2 Weingläser nur 49,- € statt 91,20 €. Jetzt zugreifen auf Hawesko.de.
Mit Tiefpreisgarantie: Patronen für Canon-, Epson- und HP-Drucker. bei druckerzubehoer.de
Nutzungsbasierte Online Werbung