Bundestagswahl 2013
Peer Steinbrück würde Geldgarantie für Sparer wieder abgeben08.08.2013, 07:44 Uhr | dpa-AFX
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würde jeder Zeit wieder eine Garantie für die Geldeinlagen der deutschen Sparer geben. "Diese Erklärung würde ich wieder abgeben", sagte er am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung auf der Nordseeinsel Norderney. Mit Blick auf die Garantie, die er als Finanzminister zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise abgegeben hatte, betonte Steinbrück: "Das war ein bisschen ein Ritt über den Bodensee, denn eine Rechtsgrundlage hatten wir nicht". Aber es habe die Gefahr bestanden, dass viele Deutsche bei Banken ihr Geld abheben.
Vor mehreren hundert Zuhörern bei der "Klartext"-Veranstaltung wandte sich Steinbrück gegen ein Verbot für ausländische Investoren, Immobilien in Deutschland aufzukaufen. Aber er wolle, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch um maximal zehn Prozent erhöht werden kann, um Wucher hier zu unterbinden. "Wir sind ein offenes und tolerantes Land und es spricht nichts dagegen, dass Ausländer hier Immobilien kaufen können", sagte Steinbrück. Der 66-Jährige war mit der Fähre auf die Insel gereist - er traf aber mit anderthalb Stunden Verspätung ein, was Unmut bei einigen Besuchern auslöste.
Steinbrück betonte, dass Unternehmer mit den SPD-Steuerplänen auf keinen Fall von einer höheren Besteuerung betroffen sein würden. Man dürfe nicht der Argumentation der politischen Gegner Glauben schenken, frei nach dem Motto "die Sozis werden sogar noch Rasierapparate und Trockenhauben verstaatlichen". "95 Prozent der Steuerzahler werden davon nicht betroffen sein", so Steinbrück.
08.08.2013, 07:44 Uhr | dpa-AFX
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