"Bild": Verfassungsschutz soll über Steuerhinterziehung informieren

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"Bild": Verfassungsschutz soll Steuerinfos weitergeben

21.08.2013, 08:39 Uhr | dpa

Bei der Jagd nach Steuersündern sollen offenbar alle Behörden helfen - auch der Verfassungsschutz (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Bei der Suche nach Steuersündern soll offenbar nun auch der Verfassungsschutz helfen. Die "Bild"-Zeitung schreibt, das Bundesfinanzministerium habe eine entsprechende Anweisung herausgegeben. Demnach sollen die Verfassungsschützer, aber auch andere Behörden wie Gerichte die Finanzämter über verdächtige Einkünfte informieren.

Die Zeitung beruft sich auf ein internes "Merkblatt" des Ministeriums. Viele Behörden verfügten "häufig über steuererhebliche Informationen, von denen die Finanzbehörden noch keine Kenntnis haben", heißt es in dem Schreiben. Es wurde nach Angaben der "Bild" über das Bundeszentralamt für Steuern an alle Behörden übermittelt.

Behörden sollen Verdachtsfälle melden

So könnten etwa bei Arbeitsagenturen, Sozialversicherungsträgern, Gewerbeämtern, Grundbuchämtern, beim Verfassungsschutz oder Ausländerzentralregister "steuerlich relevante Fallgestaltungen" auftreten, die gemeldet werden sollten.

21.08.2013, 08:39 Uhr | dpa

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MoserPhil

 

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 am 

21.08.2013

 um 

18:51:27

 Uhr

an Wahrheitsliebender: Hoffentlich kommen dann aber auch unsere Politiker, Richter u. Staatsanwälte auf die Anklagebank wg. Steuerhinterziehung u. Geld bunkern im Ausland. Was da von statten geht, weiß das Volk nicht. Wird verheimlicht.

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an Wahrheitsliebender: Hoffentlich kommen dann aber auch unsere Politiker, Richter u. Staatsanwälte auf die Anklagebank wg. Steuerhinterziehung u. Geld bunkern im Ausland. Was da von statten geht, weiß das Volk nicht. Wird verheimlicht.

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Hueppi

 

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 am 

21.08.2013

 um 

18:13:04

 Uhr

Endlich wacht der Mann auf. Um reichen Steuerbetrügern das Handwerk zu legen, muss jedes Mittel recht sein. Jahrzehntelang wurden die Reichensteuern gesenkt oder gar abgeschafft, was die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnete. Die Superreichen al a Hoeneß sind so reich, dass sie keinen Grund haben, Steuern zu hinterziehen. Trotzdem tun sie es und betrügen den Staat um Milliardenbeträge, die dieser für soziale Investitionen dringend benötigt. Das ist kriminell und amoralisch. Dei Reichen sind die größte Bedrohung für den Sozialstaat und die Demokratie.

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Endlich wacht der Mann auf. Um reichen Steuerbetrügern das Handwerk zu legen, muss jedes Mittel recht sein. Jahrzehntelang wurden die Reichensteuern gesenkt oder gar abgeschafft, was die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnete. Die Superreichen al a Hoeneß sind so reich, dass sie keinen Grund haben, Steuern zu hinterziehen. Trotzdem tun sie es und betrügen den Staat um Milliardenbeträge, die dieser für soziale Investitionen dringend benötigt. Das ist kriminell und amoralisch. Dei Reichen sind die größte Bedrohung für den Sozialstaat und die Demokratie.

377

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Juan

 

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 am 

21.08.2013

 um 

15:44:58

 Uhr

Mein alter Opa sagte vor kurzem: Ich habe die Nazis mit ihrer Gestapo überstanden, später die Roten mit ihrer Stasi überlebt, jetzt kommt das Ganze auf meine alten Tage noch mal wieder..........Er fragte mich noch, ob man für den Geheimdienst, der alle Bürger überwacht und auschnüffelt, bereits einen Namen gefunden hat, Gestasi würde doch gut passen mit Schäuble als Leiter der Abteilung "HVA Steuern".

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Mein alter Opa sagte vor kurzem: Ich habe die Nazis mit ihrer Gestapo überstanden, später die Roten mit ihrer Stasi überlebt, jetzt kommt das Ganze auf meine alten Tage noch mal wieder..........Er fragte mich noch, ob man für den Geheimdienst, der alle Bürger überwacht und auschnüffelt, bereits einen Namen gefunden hat, Gestasi würde doch gut passen mit Schäuble als Leiter der Abteilung "HVA Steuern".

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Quebec

 

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 am 

21.08.2013

 um 

15:39:55

 Uhr

Unser Gesetze sind schon längt Aufgehoben! Wir haben nur Makulaturgesetze! Der Schein soll Wahren!

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Unser Gesetze sind schon längt Aufgehoben! Wir haben nur Makulaturgesetze! Der Schein soll Wahren!

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Wahrheitsliebender

 

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(1)

 am 

21.08.2013

 um 

14:44:53

 Uhr

Wir werden immer mehr zu einem neuen Stasistaat. Würde sich dieser bei der Verfolgung von kriminellen Gewaltstraftätern auch so viel Mühe geben und diese so streng verurteilen, hätten wir in unserem Land ein Problem weniger.

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Wir werden immer mehr zu einem neuen Stasistaat. Würde sich dieser bei der Verfolgung von kriminellen Gewaltstraftätern auch so viel Mühe geben und diese so streng verurteilen, hätten wir in unserem Land ein Problem weniger.

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