Sprudelnde Steuereinnahmen
Staat erzielt Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr23.08.2013, 14:11 Uhr | AFP, dpa-AFX, t-online.de
Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2013 einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet - die Einnahmen bei den Steuern und Abgaben lagen also über den Ausgaben. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung waren mit 8,5 Milliarden Euro im Plus, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.
Bezogen auf die Wirtschaftsleistung (BIP) ergibt sich eine Überschuss-Quote von 0,6 Prozent. Der Staat profitiere von einer günstigen Beschäftigungssituation und einer stabilen Wirtschaftsentwicklung, kommentierten die Statistiker.
Die Einnahmen des Staates betrugen in den ersten sechs Monaten des Jahres 604,5 Milliarden Euro, das waren rund 16,3 Milliarden Euro oder 2,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Fast die Hälfte der Einnahmen stammen laut Statistik aus Steuern - sie wuchsen im ersten Halbjahr um 3,8 Prozent. Vor allem bei den Einkommen- und Vermögensteuern gab es ein deutliches Plus, hier stiegen die Einnahmen um 6,3 Prozent.
Die Ausgaben des Staates entwickelten sich der Statistik zufolge fast parallel: Sie stiegen im ersten Halbjahr um 15,8 Milliarden Euro oder 2,7 Prozent auf 596 Milliarden Euro. Die monetären Sozialleistungen wie Rente, Pensionen, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld lagen dabei mit 2,4 Prozent leicht unterdurchschnittlich höher.
Dagegen legten die sozialen Sachleistungen um 4,4 Prozent zu. Hier machten sich vor allem die Abschaffung der Praxisgebühr und höhere Arzthonorare bemerkbar. Für Zinsen musste der Staat 3,9 Prozent weniger Geld aufwenden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen hält sich mit neuen Prognosen für das Gesamtjahr zurück. Die jüngsten Zahlen bestätigten, dass sich die öffentlichen Finanzen in einer guter Verfassung befänden, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Eine neue Prognose für das laufende Jahr könne aber nicht gegeben werden.
Im aktuellen Stabilitätsprogramm Deutschlands für die EU erwartet Schäuble, dass für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen 2013 noch ein Staatsdefizit von rund einem halben Prozent der Wirtschaftsleistung ausgewiesen wird. Für die nächsten beiden Jahre wurde zuletzt ein ausgeglichener Etat erwartet, für 2016 und 2017 je ein Überschuss von einem halben Prozent.
2012 wies der Staatshaushalt erstmals seit 2007 wieder einen Überschuss auf, und zwar von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Bund allein hat für dieses Jahr bisher neue Kredite von 25,1 Milliarden Euro geplant - einschließlich der acht Milliarden an neuen Schulden für den Fluthilfefonds. Im ersten Halbjahr wies der Bund noch ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro aus.
Die Wirtschaftsleistung hatte im zweiten Quartal dieses Jahres deutlich zugelegt: Die deutsche Wirtschaft wuchs von April bis Juni um 0,7 Prozent. Das Statistische Bundesamt bestätigte damit seine bereits zuvor veröffentlichten vorläufigen Zahlen. Im ersten Quartal hatte die Wirtschaft noch stagniert, im letzten Quartal 2012 war das BIP um 0,5 Prozent zurückgegangen.
23.08.2013, 14:11 Uhr | AFP, dpa-AFX, t-online.de
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