Wolfgang Schäuble attackiert erneut die Gewerbesteuer

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Finanzen der Kommunen
Schäuble attackiert erneut die Gewerbesteuer

27.08.2013, 18:34 Uhr | dpa, t-online.de

Finanzminister Schäuble: Neuer Vorstoß gegen die Gewerbesteuer (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wagt erneut einen Vorstoß bei der Gewerbesteuer, obwohl er damit in der noch laufenden Wahlperiode bereits einmal gescheitert ist. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" sagte der Minister, die Städte und Gemeinden könnten durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung erhalten. "Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble.

Städte und Opposition gegen Schäuble

Städtetag-Präsident Ulrich Maly sagte, Schäubles erneuter Vorstoß sei verwunderlich. Die Gewerbesteuer habe eine hohe Wachstumsdynamik und bilde ein festes Band zwischen örtlichen Firmen und Kommunen. "Es gibt keinerlei Grund, an der Gewerbesteuer zu rütteln", sagte der Nürnberger SPD-Oberbürgermeister. Alternativen seien mehrfach geprüft und verworfen worden.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Schäuble bei dem Thema steuerpolitische Besessenheit vor. "Wolfgang Schäuble ist nach wie vor der Unternehmerlobbyist und Klientelpolitiker, der er immer war", meinte Poß. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union sind für eine Abschaffung der Gewerbesteuer, die im vergangenen Jahr 32 Milliarden Euro eingebracht hat und die wichtigste Finanzquelle der Kommunen ist.

Keine Chance für gerechtere Mehrwertsteuer

Für eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze - beispielsweise 19 Prozent auf Babynahrung, aber nur 7 Prozent auf Katzenfutter - sieht Schäuble nach der Wahl dagegen kaum Chancen. "Als gelernter Steuerrechtler und Jurist sage ich auch, dass die Verzerrungen bei den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen nie ganz aufgelöst werden können."

27.08.2013, 18:34 Uhr | dpa, t-online.de

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U150

(9)

(0)

28.08.2013

16:01:21

Uhr

Ist doch klar, Schäuble erkennt allmählich, das ihm wie auch den Kommunen, die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, weil sich selbst Mittelständische Unternehmen, durch Auslandsauslagerung, vom Deutschen Steuerknebel entfernen. Oder sich anderer Steuerlücken bedienen, welche Schäuble wegen der Steuerverfilzung, niemals schliessen kann. Wir sollten nur aufhorchen, wenn ein Typ wie Schäuble über ausgleich durch Einkommenssteuer spricht. Das betrifft dann wieder jeden gut verdienenden alleinverdiener oder Ehepaare, welche gemeinsam veranlagt werden. Schäuble wie auch die gesamte Schwarz/Gelbe regierung, haben nie etwas gegen die Teuerungsraten unternommen um zb. auch Kleinunternehmen als Existenzgründern eine Chance zu geben( deshalb stehen in vielen Städten auch bis zu 35% Gewerbeobjekte Leer)

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149

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Pfeiffer

(7)

(2)

28.08.2013

15:23:03

Uhr

Bin Rentner - wen will der Finanzminister diesmal "killen" - die Sparer?

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keinschlauer

(13)

(6)

28.08.2013

13:27:49

Uhr

Da zeigt sich wieder das Gesicht der CDU,absolut industriefixiert.
Wie die Städte und Gemeinden über die Runden kommen,ist Schäuble völlig egal,Hauptsache die Unternehmen werden weiter entlastet.Die Senkung der Gewinnsteuern reicht noch nicht.
Ungeheuerlich diese Politik.Fehlt nur noch,dass die Grundsteuer erhöht wird,das trifft dann Hauseigentümer und insbesondere die Mieter.Aber das ist dieser Regierung schnuppe.
Mann,wird Zeit,dass die Wahlen kommen.Weg mit dieser arbeitnehmerfeindlichen Partei,ab in die Opposition. Neue Leute braucht das Land.

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Bigsandy

(7)

28.08.2013

13:17:03

Uhr

@braddog, es ist anzunehmen das sich nach der Wahl einiges ändern wird, denn dann werden die Versprechen der Kanzlerin eingelöst. Nicht die die sie uns vor gegauelt hat, sondern die sie sich selbst gegeben hat!

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