EU-Partner beteuern: Rasche Einigung auf Bankenabwicklung angestrebt

Wirtschaft
EU-Partner beteuern: Rasche Einigung auf Bankenabwicklung angestrebt

14.09.2013, 11:50 Uhr | dpa-AFX

VILNIUS (dpa-AFX) - Die geplanten europäischen Regeln für die Schließung von Krisenbanken sorgen weiter für Streit in der EU. Einige Länder, vor allem Deutschland, sehen keine ausreichende Rechtsgrundlage und wollen der EU-Kommission nicht die Entscheidung über die Abwicklung eines Instituts zugestehen. Beim Treffen der EU-Finanzminister am Samstag im litauischen Vilnius betonten alle Seiten aber ihren Willen zum Kompromiss. Bis Jahresende soll eine Lösung über die Bankenabwicklung stehen, die 2015 starten soll. In den Euro-Ländern gibt es rund 6000 Banken.

Die EU-Kommission zeigte sich offen für Alternativen. "Ich bin überzeugt, dass wir einen Kompromiss finden werden, der pragmatisch ist und mit dem alle leben können", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Zu den Bedenken Deutschlands sagte Barnier: "Ich halte das für ganz normale Diskussionen." Solch eine "Revolution im Bankensektor" brauche Zeit: "So eine Sache fällt nicht vom Himmel."

DEUTSCHLAND HAT BEDENKEN

Widerstand kommt vor allem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er plädiert für eine Stufenlösung mit einem Netzwerk nationaler Behörden als erstem Schritt auf Basis der EU-Verträge und späterer Vertragsänderung. Rückendeckung bekommt Schäuble von der obersten deutschen Finanzaufsicht Bafin, die bisher über die Bankenschließung entscheidet. Bafin-Chefin Elke König kritisierte in der "Wirtschaftswoche" den EU-Vorschlag als "unausgegoren": "Dafür fehlt eine solide Rechtsgrundlage."

Die Bedenken Deutschlands bezüglich der Rolle der EU-Kommission werden auch von anderen Ländern geteilt. Schwedens Finanzminister Anders Borg kritisierte, dass Brüssel über staatliche Beihilfen und zugleich über eine Bankenschließung entscheiden solle: "Das ist ganz klar ein Interessenkonflikt." Schweden ist allerdings kein Euro-Land und wäre zunächst nicht betroffen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Kommissionsvorschlag vom Juli dagegen für machbar.

EINFÜHRUNG DER FINANZTRANSAKTIONSSTEUER BLEIBT UMSTRITTEN

Bei ihren Beratungen stehen die EU-Staaten noch am Anfang. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: "Bisher gab es nur Kanonenschüsse hin und her, aber es hat eigentlich noch gar keine richtige Debatte darüber gegeben, wie man das Problem lösen könnte." Der Niederländer zeigte sich optimistisch, dass eine Einigung mit Deutschland nach den Bundestagswahlen am kommenden Sonntag (22.) einfacher werden könnte: "Ich denke, in eineinhalb Wochen könnte die Welt schon anders aussehen."

Die Minister sprachen auch über den Kampf gegen Steuerflucht und legale Steuertricks großer Konzerne. Umstritten bleibt die von Deutschland und zehn anderen EU-Staaten geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Schweden bekräftigte seine Ablehnung. "Es wäre viel besser, die Steuer nicht umzusetzen", sagte Ressortchef Borg. Die Abgabe auf Börsengeschäfte schade Wachstum und Beschäftigung und treibe die Zinskosten für Privatanleger hoch. Der juristische Dienst des EU-Ministerrates hatte jüngst ein Gutachten vorgelegt, wonach die Einführung der Steuer auf dem Weg einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit von EU-Staaten problematisch ist. Schäuble sieht die Pläne dennoch nicht gefährdet.

14.09.2013, 11:50 Uhr | dpa-AFX

FAQs & Netiquette

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.

Kommentare

/ 0