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Rundfunkgebühren noch zeitgemäß? Gutachter für Privatisierung

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Neuseeland als Positiv-Beispiel  

Gutachter schlagen Privatisierung der Öffentlich-Rechtlichen vor

25.05.2015, 14:24 Uhr | t-online.de

Rundfunkgebühren noch zeitgemäß? Gutachter für Privatisierung. ARD und ZDF stehen immer wieder in der Kritik. (Quelle: dpa)

ARD und ZDF stehen immer wieder in der Kritik. (Quelle: dpa)

Sind die Rundfunkgebühren noch zeitgemäß? Mit dieser Frage hat sich ein Gutachten beschäftigt, das ein Bündnis der Seite zwangsbeitrag.info in Auftrag gegeben hat. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr braucht - und machen einen in ihren Augen besseren Vorschlag.

UMFRAGE
Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk privatisiert werden?
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Die öffentlich-rechtlichen Sender haben inzwischen ein Angebot von 23 Fernsehkanälen und 63 Radiosendern. Jeder Haushalt ist verpflichtet, monatlich eine Abgabe von 17,50 Euro zu zahlen. Laut Berechnungen der Gutachter brachten es die Rundfunkanstalten so auf mindestens 8,37 Milliarden Euro.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Moderator Thomas Gottschalk für seine vorzeitig abgesetzte Sendung "Gottschalk live" mehrere Millionen Euro bekommen hatte. Ursprünglich waren 144 Shows geplant, nach 70 Sendungen war jedoch Schluss. Gottschalk sollen demnach mehr als zwei Millionen Euro ohne Gegenleistung gezahlt worden sein. "Der WDR ist dabei, die Fakten zu prüfen. Hierbei ist uns Seriosität wichtiger als Schnelligkeit", sagte eine WDR-Sprecherin.

Das meiste Geld geht nicht für "Grundversorgung" drauf

Solche Nachrichten sind natürlich Wasser auf den Mühlen der Gegner der Rundfunkgebühren, zu denen auch die Auftraggeber der neuen Studie zählen. Hinter der polemisch aufgemachten Internetseite zwangsbeitrag.info steckt eine GmbH mit dem Namen "Prometheus – Das Freiheitsinstitut". Die Verfasser des Gutachtens sind jedoch renommierte Wissenschaftler, allen voran Wettbewerbsexperte Justus Haucap. Dieser sitzt allerdings auch im "Prometheus"-Kuratorium.

Das duale System habe sich überlebt, schreiben sie. Die gebührenfinanzierten Sender sollten überhaupt nur das senden, was die Privaten nicht oder nur unzureichend anbieten - was also für die sogenannte "Grundversorgung" wichtig ist. Drei Viertel ihres Geldes gäben die Öffentlich-Rechtlichen für Programme aus, die den Gutachtern zufolge leicht von kommerziellen Anbietern, beispielsweise dem Privatfernsehen, bereitgestellt werden können.

Versorgung "weit überdurchschnittlich"

Auch das Internet schwächt nach Meinung der Kritiker die Sonderrolle von ARD, ZDF und Co. Die Versorgung der Deutschen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei "weit überdurchschnittlich". Das Land habe "den größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk" der Welt.

Als positives Beispiel nennen die Autoren der Studie Neuseeland. Dort finanzieren sich auch die Öffentlich-Rechtlichen aus Werbegeldern. Zusätzlich können sich alle Sender um Fördergelder für ihre Programme bewerben. Dieses Modell schlagen die Gutachter auch für Deutschland vor.

"Es wird vorgeschlagen, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten weitgehend zu privatisieren und aus den Privatisierungserlösen einen Stiftungsfonds zu gründen, mit dessen Mitteln gesellschaftlich bedeutsame Programminhalte bezuschusst werden können", so der offizielle Wortlaut.

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