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Pkw-Maut bringt laut Studie weniger Einnahmen als erhofft

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"Auf Kosten der Steuerzahler"  

Neue Studie: Pkw-Maut wird zum Verlustgeschäft

10.01.2017, 15:43 Uhr | AFP

Pkw-Maut bringt laut Studie weniger Einnahmen als erhofft. Studie: Maut könnte zum Minusgeschäft werden, weil mehr abgasarme Autos unterwegs sind. (Quelle: dpa)

Studie: Maut könnte zum Minusgeschäft werden, weil mehr abgasarme Autos unterwegs sind. (Quelle: dpa)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt in Erklärungsnot. Denn einer Studie zufolge bringt die geplante Pkw-Maut nicht nur weniger Einnahmen als gedacht, sondern kostet den Staat auch noch Millionen. Die Studie erstellte das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion.

Laut Studie dürfte die Maut den Staat bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr kosten, ergab die Berechnung.

Steigende Zahl abgasarmer Autos

Demnach sorgt vor allem die steigende Zahl abgasarmer Autos dafür, dass die Einnahmen wegbrechen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zur Pkw-Maut erzielt, wonach Halter von umweltfreundlicheren Pkw mit der Abgasnorm Euro 6 stärker entlastet werden sollen. Genaue Details sind aber noch nicht bekannt.

Das Verkehrsministerium widersprach: Die Studie basiere nicht auf den aktuellen Daten und sei daher nicht belastbar.

In der Studie heißt es, zwar sei zu erwarten, dass die Einnahmen durch den Verkauf von Vignetten an ausländische Fahrer um 8,6 bis 17,2 Millionen Euro steigen. Denn für umweltverschmutzende Autos sollen die Fahrer mehr bezahlen. Doch durch die zunehmende Verbreitung neuer Pkw mit der Abgasnorm Euro 6 auch bei ausländischen Pkw seit 2014 seien gleichzeitig Mindereinnahmen von 30 Millionen Euro zu erwarten. Heraus käme also ein Minus von 12,8 bis 21,4 Millionen Euro.

Deutsche sollen über Kfz-Steuer entlastet werden

Und auch bei inländischen Fahrern werde der Staat wegen der zunehmenden Verbreitung der Euro 6 deutlich weniger einnehmen, heißt es in der Studie. Deutsche Autobesitzer sollen im Gegenzug zur Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden - Halter von sauberen Autos sollen dabei einen "Öko-Bonus" bekommen. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte im "Morgenmagazin" der ARD, bereits 95 Prozent der neu zugelassenen Autos fielen unter die Euro-6-Norm.

Die Nettoeinnahmen verringern sich insgesamt laut Studie deshalb um bis zu 130 Millionen Euro. Erwartet werden bislang Nettoeinnahmen - also die Einnahmen nach Abzug von Rückerstattungen bei der Kfz-Steuer und Systemkosten - von nur 80 bis 493 Millionen Euro. Ausgehend vom niedrigsten Betrag ergäbe sich also ein Minus von 50 Millionen Euro.

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"Auf Kosten der Steuerzahler"

"Die Dobrindt-Maut wird zum Zuschussgeschäft für den Staat - auf Kosten der Steuerzahler", kritisierte Krischer. "Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben". Statt einer "blödsinnigen Pkw-Maut" brauche Deutschland eine Ausweitung der Lkw-Maut nicht nur auf alle Straßen, sondern für alle Lkw, Transporter und Fernbusse. Diese Fahrzeuge seien zu über 90 Prozent für die Straßenschäden verantwortlich, nicht die Pkw.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, den Erstellern der Studie lägen nach eigenen Aussagen die aktuellen Daten nicht vor. Details zur konkreten Ausgestaltung der Maut würden derzeit erarbeitet und anschließend "transparent" veröffentlicht, kündigte er an.

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Der Autofahrerclub ADAC bemängelte, dass immer noch keine Details zum geplanten Mautgesetz vorliegen. Der ADAC wünsche sich eine schnelle Veröffentlichung, vor allem zu den tatsächlichen Einnahmen, erklärte ein Sprecher. Der ADAC lässt demnach gerade ein eigenes wissenschaftliches Gutachten zu den Maut-Einnahmen erstellen.

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