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02.03.2011, 19:46 Uhr | dpa, AFP, bv, dpa, AFP, t-online.de
Bausparkasse Badenia: Kein Abzug beim Schadenersatz (Foto: ddp)
Die Bausparkasse Badenia hat im Streit um sogenannte Schrottimmobilien erneut eine Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass die Bausparkasse den Schadenersatz für die Opfer nicht um deren Steuervorteile mindern kann. Zur Begründung sagte das Gericht, die Geschädigten müssten die Rückzahlungen schließlich versteuern. Das Urteil bezog sich zwar auf einen Fall der Badenia, ist nach Angaben des BGH aber auch für zahlreiche weitere Verfahren von Bedeutung (Az.: XI ZR 96/09).
Der Käufer einer Schrottimmobilie hatte sich vor Gericht Schadenersatz erstritten, weil die Badenia und die an dem Geschäft beteiligte L-Bank den Käufer zuvor nicht ausreichend über Risiken der Wohnungsvermietung aufgeklärt hatten, mit der der Kauf gegenfinanziert werden sollte. Die Vorinstanz zog von dem Schadenersatz in Höhe von 21.700 Euro jedoch die Steuervorteile in Höhe von 7800 Euro ab, die der Wohnungskäufer bekommen hatte. Auf die Klage des Mannes entschied nun der BGH, dass die Bausparkasse ihm die gesamte Summe auszahlen müsse, da er sie auch zu versteuern habe.
"Der Abzug der Steuervorteile vom Schaden des Klägers ist nicht berechtigt", erklärten die Richter. Außerdem habe Badenia nicht belegen können, dass der Kläger durch den Kauf der Wohnung überhaupt nennenswert Steuern gespart habe. Die Badenia hatte Käufe von überteuerten Wohnungen als Steuersparmodelle mit Krediten finanziert.
Da sich die Wohnungen nicht zu den versprochenen Preisen vermieten ließen, scheiterte die Gegenfinanzierung des Kaufs und das fragwürdige Geschäftsmodell flog auf. Geschädigte mussten und müssen sich seitdem durch alle Instanzen klagen, um eine Rückabwicklung des Vertrags zu erstreiten. Dabei verliert die Badenia regelmäßig. Zuletzt hatte der BGH im Januar in der Angelegenheit festgestellt, dass die Badenia ihre Kunden arglistig getäuscht hatte.
Quelle: dpa, AFP, bv, dpa, AFP, t-online.de
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