Keine Mietminderung bei fehlender Altpapier-Entsorgung

Keine Mietminderung bei fehlender Altpapier-Entsorgung

| dpa-tmn, t-online.de

Stellt der Vermieter keine "blaue Tonne" für die Entsorgung von Altpapier zur Verfügung, ist der Mieter hierdurch nur unerheblich belastet. Das entschied das Amtsgericht Hamburg-Blankenese (Az.: 518 C 399/09). Konsequenz ist laut dem Deutschen Mieterbund, dass der Mieter nicht berechtigt ist, die Miete zu mindern. Nach dem Gesetz darf die Miete nicht gemindert werden, wenn der Mangel der Mietsache nur zu einer unerheblichen Gebrauchsbeeinträchtigung führt.

Diese bejahte hier das Gericht: Das Fehlen einer "blauen Tonne" belaste die Mieterin nur insoweit, als sie ihren Papiermüll entweder zur nächstgelegenen öffentlichen Sammeltonne bringen oder über den Hausmüll entsorgen müsse. Auch wenn dies ihren umweltpolitischen Überzeugungen bezüglich Abfalltrennung widerspreche: Verboten sei die Entsorgung von Altpapier über den Hausmüll nicht.

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