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Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Mietern

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BGH stärkt Rechte von Mietern

21.08.2012, 13:51 Uhr | t-online.de, AFP

Über die hinterlegte Mietkaution dürfen Vermieter nicht willkürlich verfügen (Quelle: imago)

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stärkt die Rechte von Mietern: Demnach dürfen Vermieter Kautionen nicht mit fremden Forderungen verrechnen. Nach der Entscheidung des BGH dienen Mietkautionen allein dazu, mögliche Ansprüche des Vermieters aus dem aktuellen Mietverhältnis zu sicheren und müssen deshalb den Mietern nach dem Auszug aus der Wohnung ausgehändigt werden (Az.: VIII ZR 36/12).

Vermieter wollte Kaution mit alten Forderungen verrechnen

In dem konkreten Fall hatten Mieter geklagt, die für eine Wohnung in Berlin eine Kaution in Höhe von 1020 Euro hinterlegt hatten. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses forderten sie den Vermieter vergeblich zur Rückzahlung
der Summe auf.

Der Vermieter behielt die Kaution mit der Begründung ein, er habe angebliche Ansprüche eines früheren Vermieters gegen die Mieter übernommen und wolle diese Forderungen mit der Kaution verrechnen. Die ehemaligen Mieter wehrten sich vor Gericht und forderten die Rückzahlung der gesamten Summe zuzüglich Zinsen.

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Nur Ansprüche aus aktueller Vermietung abgesichert

Der BGH gab ihnen recht. Die Richter erklärten die Einhaltung der Kaution für unzulässig und verwiesen auf ein "dauerndes Aufrechnungsverbot". Dies ergebe sich aus einer stillschweigenden Verabredung zwischen Mieter und Vermieter, wonach Mietkautionen nur direkte Ansprüche aus dem Mietverhältnis absichern sollen. An der Regelung änderten auch die Beendigung des Mietverhältnisses und die Rückgabe der Wohnung nichts.

Quelle: t-online.de, AFP

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Kommentare

(44)

Thema:

"Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Mietern"

von neu nach alt

von neu nach alt von alt nach neu am besten bewertet am schlechtesten bewertet

@MIBA (Gast)

schrieb:

23.08.2012

15:14:35

Uhr

Also, wenn man die Wohnung übergibt und es nichts zu beanstanden gibt, dann kann ich als Vermieter/neuer Vermieter nicht einfach nach einem Jahr hergehen und dann doch irgendwelche fiktiven Kosten geltend machen. Hier geht es nicht um eine Mietschuld, sondern um sonstige Kosten. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!

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Engel (Gast)

schrieb:

04.08.2012

18:28:40

Uhr

Wenn immer wieder der Eigentümer vom Objekt wechselt,
kannst Du Deiner Kaution hinterher rennen.
Laß Dir vom Voreigentümer und neuen Eigentümer eine Bestätigung geben,
daß die Kaution an den neuen Eigentümer übergeben wurde.

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MIBA (Gast)

schrieb:

03.08.2012

08:39:26

Uhr

wenn man den Artikel richtig nachvollzieht, hat der NEUE Vermieter die Forderungen des ALTEN Vermieters übernommen unbd damit selbstverständlich Ansprüche gegenüber dem Mieter. Was wäre denn wenn das Haus vererbt worden wäre, dann hätten die Erben also auch keine Ansprüche gegenüber den Mietern? Lachhaft, ich glaube der Bericht sagt nicht alles zu den wirklichen Hintergründen.

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Ziu57 (Gast)

schrieb:

02.08.2012

14:12:12

Uhr

Das würde ja bedeuten, dass einem klammen Vermieter ein Generalrecht eingeräumt würde. Man sollte einmal bedenken, dass es auch Vermieter gibt, welche die Mieter systematisch über den Tisch ziehen - z.B. bei unzulässigen Nebenkosten wie: Hausverwaltungskosten, nebst Hausverwalter oder bei Einzug schon vorhandene Sprechanlage, Satellitenschüssel zu berechnen oder dem Mieter generell die Kellerreinigung und den Winterdienst abzunehmen und zu berechnen - oder gar alles zusammen - alles erlebt.

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ArmerVermieter (Gast)

schrieb:

01.08.2012

09:42:43

Uhr

Wer vermietet ist eigentlich zu blöd. Der Miter kann einem monatelang auf der Nase rumtanzen ohne das man eine Chance hat sie rauszuwerfen.

Wer die Miete nicht zahlt sollte fristlos gekündigt werden dürfen.

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