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Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Mietern

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BGH stärkt Rechte von Mietern

21.08.2012, 15:51 Uhr | t-online.de, AFP

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Mietern. Über die hinterlegte Mietkaution dürfen Vermieter nicht willkürlich verfügen (Quelle: imago)

Über die hinterlegte Mietkaution dürfen Vermieter nicht willkürlich verfügen (Quelle: imago)

 

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stärkt die Rechte von Mietern: Demnach dürfen Vermieter Kautionen nicht mit fremden Forderungen verrechnen. Nach der Entscheidung des BGH dienen Mietkautionen allein dazu, mögliche Ansprüche des Vermieters aus dem aktuellen Mietverhältnis zu sicheren und müssen deshalb den Mietern nach dem Auszug aus der Wohnung ausgehändigt werden (Az.: VIII ZR 36/12).

Vermieter wollte Kaution mit alten Forderungen verrechnen

In dem konkreten Fall hatten Mieter geklagt, die für eine Wohnung in Berlin eine Kaution in Höhe von 1020 Euro hinterlegt hatten. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses forderten sie den Vermieter vergeblich zur Rückzahlung
der Summe auf.

Der Vermieter behielt die Kaution mit der Begründung ein, er habe angebliche Ansprüche eines früheren Vermieters gegen die Mieter übernommen und wolle diese Forderungen mit der Kaution verrechnen. Die ehemaligen Mieter wehrten sich vor Gericht und forderten die Rückzahlung der gesamten Summe zuzüglich Zinsen.

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Nur Ansprüche aus aktueller Vermietung abgesichert

Der BGH gab ihnen recht. Die Richter erklärten die Einhaltung der Kaution für unzulässig und verwiesen auf ein "dauerndes Aufrechnungsverbot". Dies ergebe sich aus einer stillschweigenden Verabredung zwischen Mieter und Vermieter, wonach Mietkautionen nur direkte Ansprüche aus dem Mietverhältnis absichern sollen. An der Regelung änderten auch die Beendigung des Mietverhältnisses und die Rückgabe der Wohnung nichts.

 
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