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Leutheusser verteidigt Einschränkung der Mieterrechte bei Sanierung

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Leutheusser verteidigt Einschränkung der Mieterrechte bei Sanierung

02.01.2013, 14:31 Uhr | AFP

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Quelle: dapd)

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die umstrittene Mietrechtsreform verteidigt, wonach Mieter bei einer energetischen Sanierung künftig drei Monate lang keine Mietminderung mehr verlangen dürfen. Die geplante Neuregelung sei "sachgerecht", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Es braucht Anreize, damit gerade auch kleine Vermieter in die energetische Wohnraumsanierung investieren."

Lärm, Dreck und Baugerüste

Leutheusser-Schnarrenberger hob hervor, dass sich die Einschränkung des Rechts auf Mietminderung auf längstens drei Monate erstrecke. Zudem gelte es nur für Maßnahmen, "die tatsächlich Endenergie einsparen und damit dem Mieter in der Regel durch Senkung der Heizkosten zugute kommen".

Um energetische Sanierungen wie Wärmedämmung oder den Austausch von Fenstern zu fördern, sollen Mieter künftig drei Monate lang Lärm, Dreck und Baugerüste an ihrem Wohnhaus ertragen müssen, ohne die Miete kürzen zu dürfen. Der Bundestag hat die entsprechende Reform des Mietrechts bereits beschlossen, am 1. Februar beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Gesetz.

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Kritik von Mieterverbänden

Mieterverbände kritisieren die Neuregelung scharf. Gegen die Einschränkung von Mieterrechten bei Baumaßnahmen werde es Musterprozesse geben, sagte der Chef des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, dem "Tagesspiegel". "Wir werden das unterstützen."

Quelle: AFP

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"Leutheusser verteidigt Einschränkung der Mieterrechte bei Sanierung "

von neu nach alt

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Ex-Vermieter (Gast)

schrieb:

15.01.2013

08:58:31

Uhr

Bin fast zufällig hier gelandet und finde es erschreckend, wie kurzsichtig die Meinungen von 90% der User sind. Wenn man nur mit Halbwissen ausgestattet ist, sollte man den Ball flacher halten. Oder sich richtig informieren hilft auch.

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michael02

schrieb:

09.01.2013

13:00:19

Uhr

Da fällt mir noch ein dass doch unser Ex-Präsident jetzt endlich ein helles Büro in Berlin hat und nicht mehr in einem dunklen Loch arbeiten muß!
Wer wohl jetzt das dunkle Büro hat, oder wartet es auf den nächsten Staatsdiener mit unwürdigem Abgang.
Na-ja, Zeit zum streichen würde schon noch sein, ich hätte Zeit, bin eh arbeitslos. Mein Chef sagt: "Von dem was ich Dir geben muß kann ich mir 2 Polen holen"!

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michael02

schrieb:

09.01.2013

12:45:45

Uhr

Frau LS sollte sich zurücklehnen, sie braucht nicht auf Stimmenfang zu gehen. Im Herbst ist Schluß!
Weis sie überhaupt wovon sie redet? Wohl nicht sonst würde sie nicht so einen Quatsch schreiben. Energetische Sanierung wird in der Regel auf die Mieter umgelegt, und da kenne ich viele Beispiele.
Sie verbiegen das Recht doch so wie sie es möchten, das habe ich persönlich auch erfahren dürfen!
Ich hoffe dass die FDP erfährt was es heist ganz unten angekommen zu sein und alle anderen treten von oben!

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Bajazz (Gast)

schrieb:

03.01.2013

10:38:14

Uhr

Die doch sonst so liberale und ach so "rechtstreue" Frau Leutheusser - Schnarrenberger hat beim Mietrecht keine Skrupel das Recht auf den Kopf zu stellen ! Der alte Grundsatz, keine voller Preis für eine eingeschränkte Leistung ( keine Mietminderung mehr bei energ. Sanierung ) wird damit ausgehebelt - sie muss Hausbesitzerin sein !

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Lothom

schrieb:

03.01.2013

10:35:45

Uhr

Noch jemand von der FDP die die Freie Markwirtschaft zu Ihren Gunsten auslegt, denn solange ein Arbeitnehmer nicht die Einkünfte erzielen kann diese übertriebenen Mietforderungen zu bezahlen, wenn aber immer wieder Änderungen die ausschließlich zu Lasten derer gehen die kaum oder zu wenig Einkünfte erzielen können dann muss man sich die Frage stellen, wieso wird der Arbeitnehmer immer weiter von der Politik ausgebeutet, wenn man wie zuletzt zu lesen war ein Paar Euro durch Steuererleichterung nun mehr erhällt aber durch alle Erhöhungen zum Schluss einige Hundert Euro mehr bezahlen muss um überhaupt sein einfaches Leben noch meistern zu können, wie Verlogen ist das denn, es wird nun wirklich Zeit diese Hochnäsigen Politiker zum Teufel zu schicken, zuletzt sich eine Diätenerhöhung in Höhe von Hartz IV zubilligen und dem Volk zusätzliche Kosten aufbürden, am Trog saß ein Politiker und ich Brauche oder besser gesagt ich will einfach nur mehr, dass ist Abzocke Pur.

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