Mietrecht
Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution verjährt nach drei Jahren20.05.2013, 18:33 Uhr | dpa-tmn
Wer nach dem Auszug aus einer Mietwohnung die Rückforderung seiner Mietkaution vergisst, kann nach einiger Zeit leer ausgehen. Denn der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses beziehungsweise am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Das entschied das Landgericht Oldenburg (Az.: 4 T 93/13), wie der Deutsche Mieterbund (DMB) mitteilte. Mieter dürfen daher ihre Rückzahlungsforderung nicht auf die lange Bank schieben.
Steht fest, dass der Vermieter keine Ansprüche mehr hat, muss er nach Angaben des DMB den Kautionsbetrag in Höhe von höchstens drei Monatsmieten sofort zurückzahlen. Allerdings hat der Vermieter Zeit, zu prüfen, ob er eventuell noch Ansprüche gegen seinen früheren Mieter hat, zum Beispiel wegen nicht gezahlter Mieten, einer offenen Betriebskostenabrechnung oder unterbliebener Schönheitsreparaturen. In schwierigen Fällen kann die Überlegungszeit sogar sechs Monate oder noch länger dauern.
Ein Beispiel: Endete das Mietverhältnis am 31.10.2009, wird nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution zum 30.4.2010 fällig. Die Verjährungsfrist beginnt nach dem Gesetz am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch fällig wurde, also Ende 2010. Das bedeutet, drei Jahre später - am 31.12.2013 - verjährt der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution.
Mieter sollten auch darauf achten, dass der Vermieter die Kaution auf einem gesonderten Sparkonto anlegt, das insolvenzfest ist. Wird die Mietkaution vom Vermieter vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegt, besteht kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mietrückständen (BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. IX ZR 9/12). Die Mietkaution kann also im Falle einer Vermieter-Insolvenz verloren gehen.
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