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Hartz IV: Protest gegen Wohn-Pauschale für Hartz-IV-Empfänger

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Hartz IV  

Wohnpauschale für Hartz-IV-Empfänger in der Kritik

25.03.2010, 12:55 Uhr | AFP, dpa

Wohnpauschale für Hartz-IV-Empfänger in der Kritik. Bundesagentur für Wohn-Pauschale bei Hartz IV (Foto: imago)

Bundesagentur für Wohn-Pauschale bei Hartz IV (Foto: imago) (Quelle: imago)

Ein Vorschlag aus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zur Einführung einer Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger hat für heftige Kritik gesorgt. Der Vize-Chef der BA, Heinrich Alt, sagte der "Rheinischen Post", er könne sich vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Pauschale umzuwandeln. Sozialverbände und die Opposition warnen vor "Zwangsumzügen" und befürchten eine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze.

Höhe der Wohnpauschale sollen Städte festlegen

Alt sagte der Zeitung, bisher gehe es Hartz-IV-Beziehern hingegen darum, den gesetzlichen Leistungsrahmen so weit es gehe auszureizen. Die Wohnpauschale" würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen", sagte Alt. Die Höhe der Pauschale sollten die Städte festlegen, "sie wäre in München höher als in Berlin". "Die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts muss anders aussehen als die des 20.", forderte Alt. Die hundertprozentige Versorgung durch den Sozialstaat sei "antiquiert".

Sozialverband wirft Alt Zynismus

Der Vorstoß des BA-Vizes wurde heftig kritisiert. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, erklärte, es sei "zynisch" zu behaupten, es gehe den Hartz-IV-Empfängern nur um das Ausnutzen der Leistungen. Der durch die Pauschale erzeugte Zwang, günstigeren Wohnraum zu finden, führe zudem zu sozialer Ausgrenzung und gesellschaftlicher Isolation der Betroffenen.

Warnung vor "Zwangsumzügen"

Die kommunalpolitischen Sprecher der Grünen, Britta Haßelmann und Markus Kurth, erklärten, Alt spreche aus, was Union und FDP bereits im Koalitionsvertrag besiegelt hätten. Die Senkung der Wohnkosten sei eine "Kompensation für klamme Kommunen". Langzeitarbeitslose würden mit "Zwangsumzügen" beschäftigt, anstatt sie in Arbeit zu bringen. Die Wohnpauschale könne zum "Einfallstor für Kürzungen des Regelsatzes unter das gesellschaftliche Existenzminimum" werden, kritisierte Amelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Kommen fordern Entlastung bei Wohnkosten

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar die Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung muss das System reformieren. Die Kommunen forderten bereits Entlastungen bei den Wohnkosten.

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