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Hartz IV  

Hartz-IV-Klagewelle ebbt nicht ab

23.05.2011, 11:08 Uhr

Hartz-IV-Klagewelle ebbt nicht ab. Laut Medienberichten liegen 181.000 unerledigte Hartz-IV-Klagen bei den Sozialgerichten (Foto: imago)

Laut Medienberichten liegen 181.000 unerledigte Hartz-IV-Klagen bei den Sozialgerichten (Foto: imago)

Die Klagen gegen Hartz-IV-Bescheidenehmen weiter zu. Ende 2010 lagen den Sozialgerichten insgesamt 181.289 unerledigte Klagen von Hartz-IV-Empfängern vor, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine interne Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete.

Im Vergleich zu Ende 2009 sei die Zahl damit um 12,3 Prozent gestiegen. Damals waren noch rund 159.000 Klagen von Hartz IV-Empfängern offen.

Jeder zweite Kläger gewinnt

Allein im vergangenen Jahr wurden dem Bericht zufolge bei den Sozialgerichten 158.346 neue Verfahren gegen Hartz-Bescheide eingeleitet. Am häufigsten wurde gegen die Festsetzung der Kosten der Unterkunft geklagt. Insgesamt 135.015 Klagen wurden im vergangenen Jahr erledigt - in mehr als jedem zweiten Fall zugunsten der Kläger.

Damit bewahrheiten sich die Prophezeiungen zahlreicher Rechtsexperten, die bereits Anfang des Jahres eine neue Hartz-IV-Klagewelle erwarteten. Die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Sabine Schudoma, nannte als Grund für die zahlreichen Klagen zum Beispiel an ihrem Gericht die Vielzahl der verschickten Leistungsbescheide. Entsprechend hoch sei die Fehlerquote. In Berlin haben die Klagen im vergangenen Jahr einen Rekordstand erreicht.

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