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16.07.2011, 15:32 Uhr | dpa, dapd, t-online.de, dapd, dpa
Viele Hartz-IV-Empfänger haben unnötig GEZahlt (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Fast jeder zweite Hartz-IV-Empfänger verschenkt Geld an die GEZ. Das geht aus aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Eigentlich könnten sich die Betroffenen von den monatlichen Rundfunkgebühren in Höhe von 17,98 Euro befreien lassen. Schuld sind offenbar die komplizierten Befreiungsanträge, die viele Hartz-IV-Empfänger überforderten, sagte der Leiter des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, der Zeitung.
Die Jobcenter fügen ihren Hartz-IV-Bescheiden seit Juli 2009 eine Bescheinigung bei. Darin wird für die GEZ bestätigt, dass der Hilfsbedürftige Anspruch auf die Befreiung von den Gebühren hat. Die Bescheinigung reicht aber nicht aus. Wer sich die 17,98 Euro pro Monat sparen will, muss bei der Einzugszentrale zusätzlich einen Antrag einreichen.
Doch das tun offenbar die meisten nicht. "Viele Menschen können mit Formularen oder Anträgen überhaupt nichts anfangen, weil sie bereits mit der Denkweise in den Papieren nicht zurechtkommen", sagte Schneider. Er forderte ein unbürokratischeres Verfahren. Die Bundesagentur verweist dagegen darauf, dass sich mit der neuen Bescheinigung der Aufwand für die Hilfe-Empfänger bereits reduziert habe.
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Hochgerechnet beschere das Geschenk der Hartz-IV-Empfänger den öffentlich-rechtlichen Sendern Mehreinnahmen von knapp 400 Millionen Euro im Jahr. Demnach ließen sich nur 1,6 der 3,5 Millionen Haushalte von den Zahlungen an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) befreien, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bezögen. Eigentlich könnten sich alle die jährlich 215,76 Euro sparen, die die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eintreibt. (Ratgeber: So kündigen Sie die GEZ richtig)
Zum Jahr 2013 wird das Finanzmodell für ARD und ZDF allerdings deutlich verändert. Dann lösen Haushaltsabgaben die bisherigen Rundfunkgebühren ab. Zahlen muss dann auch, wer keinen Fernseher, Radio oder internetfähigen Computer besitzt. Im Gegenzug müssen mehrere Menschen pro Haushalt nur noch einen Beitrag zusammen bezahlen, egal wie groß die Familie oder Wohngemeinschaft auch sein mag.
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ARD und ZDF hatten gehofft, dass sich mit der Umstellung auf dieses sogenannte Beitragsmodell die Empfänger von Sozialleistungen nicht mehr von den Zahlungen befreien könnten. Ihre Gebühren sollten über den Umweg einer Wohngelderhöhung mit Steuern finanziert werden. Die Politik hatte diesen Vorschlag mit Blick auf die leeren Kassen der Kommunen abgelehnt. Ob das komplizierte Befreiungsformular bis dahin entsprechend vereinfacht wird, ließ die Politik bislang aber offen. Eine automatische Befreiung, die etwa die Gewährung von Sozialleistungen auslösen könnte, sieht das System bislang nicht vor.
Quelle: dpa, dapd, t-online.de, dapd, dpa
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