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Hartz-IV-Empfänger bekommt Recht: Kraftfahrer siegt gegen Jobcenter

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Richter stärken Hartz-IV-Empfänger

14.12.2011, 16:13 Uhr | t-online.de, t-online.de

Ein Kraftfahrer muss keine Arbeit annehmen, wenn der Vertrag gegen Arbeitsrecht verstößt (Quelle: imago)

Hartz-IV-Empfänger müssen keine Stellen annehmen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und gab damit einem Kraftfahrer aus dem Wetteraukreis (Hessen) recht. Der 45-Jährige hatte eine Arbeit abgelehnt, weil er mit den Arbeitsbedingungen nicht einverstanden war. Daraufhin kürzte ihm das Jobcenter seine Leistungen um 112 Euro im Monat. Dagegen klagte der Mann - erfolgreich. Das Jobcenter muss ihm nun den gekürzten Betrag nachzahlen (Az.: S 22 AS 869/09).

Vertrag benachteiligte den Hartz-IV-Empfänger

In dem Fall hatte das Jobcenter dem 45-jährigen Mann einen Job als Kraftfahrer bei einer Spedition angeboten. Dieser lehnte allerdings ab. Der Vertrag verstoße gegen arbeitsrechtliche Grundsätze. So sah die Vereinbarung vor, dass Überstunden pauschal vergütet werden. Allerdings war nicht erkennbar, in welchem Umfang Überstunden überhaupt anfallen. Dies erkannte das Jobcenter jedoch nicht an und kürzte dem Mann seine Hartz-IV-Bezüge um 30 Prozent.

Der Kraftfahrer klagte und die Richter gaben ihm Recht. So verstoße der Vertrag gegen geltendes Arbeitsrecht. Die monierte Regelung sei nicht klar und verständlich. So müsse ein Arbeitnehmer bei Vertragsschluss erkennen können, welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss. Zudem sei auch die Regelung über eine mögliche Haftung des Arbeitnehmers im Schadensfall nicht eindeutig. Damit sei auch diese Klausel unwirksam, da sie den potenziellen Mitarbeiter unangemessen benachteilige.

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Quelle: t-online.de, t-online.de

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(299)

Thema:

"Hartz-IV-Empfänger bekommt Recht: Kraftfahrer siegt gegen Jobcenter "

von neu nach alt

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ossi (Gast)

schrieb:

14.12.2011

19:49:43

Uhr

recht so,es müssen die gerichte mit klagen überflutet werden.
die jobcenter denken die können sich alles raus nehmen.
wer bescheisst denn? mitarbeiter von den jobcentern.
steht ja immer wieder in der presse.
siehe herrn harz erst solchen scheiss verkünden,dann bescheissen,sich absetzen und nun lässt er sich die nüsse graulen

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Günter (Gast)

schrieb:

14.12.2011

19:49:35

Uhr

Habe mit 15 jahren eine Ausbildung zum Schlosser begonnen und sie drei Jahre später erfolgreich beendet. Habe 6 Jahre lang als Schlosser gearbeitet und gut verdient Dann nur gute Jobs. Als ich 44 Jahre alt war hatte ich meine zweite Ausbildung beendet. Altenpfleger. Examen mit Note 1 bestanden.Seitdem arbeite ich in dem Job und verdiene gut. Einfache Mathematik. 15 + 29. Kann man das in der Pfeife rauchen? Bring das erstmal oder stopf dich selbst in die Pfeife.

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staedler (Gast)

schrieb:

14.12.2011

19:45:43

Uhr

Er hatte eine Mehlstauballergie und konnte die Lehre nicht beenden. Da er jung war und das Geld brauchte, hat er zu allem "Ja und Ahmen" gesagt und ist ohne darüber nachzudenken ins Jobcenter gegangen und lässt sich heute von uns Malochern bezahlen. Greift jeden Monat die Kohle ab und macht dafür keinen Finger krumm. Irgendwie erinnert mich das an die vielgescholtenen Hartz IV Empfänger.

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berni (Gast)

schrieb:

14.12.2011

19:45:39

Uhr

der Titel "hartz-iv-siegt-gegen-jobcenter" passt nicht. Es müßte heißen Harttz VI siegt gegen alle die arbeiten und Steuern bezahlen

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Cossie (Gast)

schrieb:

14.12.2011

19:43:59

Uhr

Liebe Leute,all das Gemaule über das Für und Wider der JC und AA,Hartz4 und Aufstocker,bringt Niemanden was,außer eineh höheren Blutdruck.Die es betrifft werden es kaum lesen geschweige lösen können.Einzig und allein verantwortlich für den Raubbau am soz.System sind die Politiker.Durch ihre Gesetzgebung und deren Schlupflöcher leisten sie der permanenten Versklavung Vorschub.Diese Politiker sollte man mit dem Knüppel zu den Taliban jagen.Sogar ich als Rentner würde noch einen Knüppel

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