Urteil: Kein Dauer-Arbeitsplatz für Leiharbeiter

Urteil: Keine Dauerbeschäftigung für Leiharbeiter

18.02.2013, 10:18 Uhr | dpa-tmn

Auch am Bau werden viele Leiharbeiter eingesetzt (Quelle: dpa)

Warnschuss für viele Unternehmen: Dauerarbeitsplätze dürfen nicht mit Leiharbeitern besetzt werden. Plant der Arbeitgeber dies, kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 4 TaBV 1163/12).

Arbeitsplatz auf Dauer

Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin. Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

In dem Fall plante eine Firma, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat weigerte sich jedoch, den Einstellungen zuzustimmen. Daraufhin strebte der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats an.

Gericht: Leiharbeit nur vorübergehend

Das Gericht wies den Antrag des Unternehmens auf Zustimmungsersetzung zurück. Der Betriebsrat habe seine Zustimmung zu Recht verweigert, weil die Einstellungen gesetzwidrig seien. Eine Arbeitnehmerüberlassung erfolge nach dem AÜG nur vorübergehend. Leiharbeitnehmer dürften deshalb nicht auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden.

18.02.2013, 10:18 Uhr | dpa-tmn

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steuermob

 

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 am 

25.02.2013

 um 

23:58:20

 Uhr

@ Tell59 Ich glaub nicht, dass ne spezielle Gewerkschaft f Leiharbeit zu realisieren ist. Gewerkschaften als auch Arbeitgeber sind in ihren Verbänden nach den Unterteilungen der Wirtschaftssektoren organisiert. Leiharbeit gibt es in allen diesen Unterteilungen. Folglich müßte eine Leiharbeiter-Gewerkschaft mit allen Sektorvertretungen verhandeln, also mit Handel, Chemie, Elektro usw. Ist das praktikabel? Jetzt müssen die Interessenvertretungen für die in ihren Bereichen beschäftigten Leiharbeiter mit verhandeln, und da sieht es auch auf Gewerkschaftsseiten unlustig aus. In dem Zusammenhang muß ich Mattes 18:10 bedingt zustimmen. Viele Leiharbeiter sind unzureichend qualifiziert, Lohnabstand ist gerechtfertigt. Gibt aber auch hervorragende, hatte da schon alle möglichen u unmöglichen Leute. Abschaffen wäre konsequent, Leute probearbeiten lassen, dann einstellen o nicht. Damit geht aber viel Flexibilität verloren, die für KMU unabdingbar ist. Meine Insellösung ist nicht allg. übertragbar

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@ Tell59 Ich glaub nicht, dass ne spezielle Gewerkschaft f Leiharbeit zu realisieren ist. Gewerkschaften als auch Arbeitgeber sind in ihren Verbänden nach den Unterteilungen der Wirtschaftssektoren organisiert. Leiharbeit gibt es in allen diesen Unterteilungen. Folglich müßte eine Leiharbeiter-Gewerkschaft mit allen Sektorvertretungen verhandeln, also mit Handel, Chemie, Elektro usw. Ist das praktikabel? Jetzt müssen die Interessenvertretungen für die in ihren Bereichen beschäftigten Leiharbeiter mit verhandeln, und da sieht es auch auf Gewerkschaftsseiten unlustig aus. In dem Zusammenhang muß ich Mattes 18:10 bedingt zustimmen. Viele Leiharbeiter sind unzureichend qualifiziert, Lohnabstand ist gerechtfertigt. Gibt aber auch hervorragende, hatte da schon alle möglichen u unmöglichen Leute. Abschaffen wäre konsequent, Leute probearbeiten lassen, dann einstellen o nicht. Damit geht aber viel Flexibilität verloren, die für KMU unabdingbar ist. Meine Insellösung ist nicht allg. übertragbar

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Tell59

 

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(0)

 am 

18.02.2013

 um 

18:39:13

 Uhr

@ steuermob - Druck von unten? - Doch nur, wenn sich eine Gewerkschaft der Leiharbeiter annähme. Oder sich eine eigene bildet. Wieso gibt es die nicht? So undenkbar, eine Gewerkschaft der Leiharbeiter? Man bekommt langsam den Eindruck, daß unsere Zeitgenossen (!) zu nichts Eigenem mehr in der Lage sind, und wir nur deshalb einen Sozialstaat haben, weil unsere Ur- und Ur-Urgroßväter den einst durchgesetzt haben. Unsere heutigen Luschen hätten das nie und nimmer geschafft. Sie lassen sich den Schneid abkaufen wo es nur geht (wenn sie je einen hatten). Bestenfalls hocken sie greinend hinter ihrem warmen Ofen und philosophieren über die Ungerechtigkeit der Welt, der EU und der Globalisierung. Aber was MACHEN? Igitt!!! Da müßten sie sich ja mit Herrn Hundt anlegen, und das ist viel zu anstrengend und unbequem. Lieber weiter in den A.. fi.. lassen und sich einreden, daß Nichtwählen und Austritt aus Gewerkschaften das Non-Plus-Ultra der demokratischen Willensäußerung sind. Unfaßbar!

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(b)@ steuermob - Druck von unten? -(/b) Doch nur, wenn sich eine Gewerkschaft der Leiharbeiter annähme. Oder sich eine eigene bildet. Wieso gibt es die nicht? So undenkbar, eine Gewerkschaft der Leiharbeiter? Man bekommt langsam den Eindruck, daß unsere Zeitgenossen (!) zu nichts Eigenem mehr in der Lage sind, und wir nur deshalb einen Sozialstaat haben, weil unsere Ur- und Ur-Urgroßväter den einst durchgesetzt haben. Unsere heutigen Luschen hätten das nie und nimmer geschafft. Sie lassen sich den Schneid abkaufen wo es nur geht (wenn sie je einen hatten). Bestenfalls hocken sie greinend hinter ihrem warmen Ofen und philosophieren über die Ungerechtigkeit der Welt, der EU und der Globalisierung. Aber was MACHEN? Igitt!!! Da müßten sie sich ja mit Herrn Hundt anlegen, und das ist viel zu anstrengend und unbequem. Lieber weiter in den A.. fi.. lassen und sich einreden, daß Nichtwählen und Austritt aus Gewerkschaften das Non-Plus-Ultra der demokratischen Willensäußerung sind. Unfaßbar!

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Mattes

 

(0)

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 am 

18.02.2013

 um 

18:27:55

 Uhr

Kein fachlich qualifizierter Arbeiter , mit Ausbildung ( Gesellenbrief etc) steht heutzutage auf der Straße !!! Jeder Leiharbeiter sollte sich erst einmal fragen warum er dort ist wo er ist !!! Schlimm finde ich aber das Betriebe dieses ausnutzen , das mal aussen vor ! Trotzdem ist es sehr oft nicht möglich diese leider Ungelernten so an die Arbeit zu bekommen damit sie ihren Lebensunterhalt von alleine , ohne Sozialhilfe bestreiten können ! Das ist nicht böse gemeint das ist einfach die Realität !!

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Kein fachlich qualifizierter Arbeiter , mit Ausbildung ( Gesellenbrief etc) steht heutzutage auf der Straße !!! Jeder Leiharbeiter sollte sich erst einmal fragen warum er dort ist wo er ist !!! Schlimm finde ich aber das Betriebe dieses ausnutzen , das mal aussen vor ! Trotzdem ist es sehr oft nicht möglich diese leider Ungelernten so an die Arbeit zu bekommen damit sie ihren Lebensunterhalt von alleine , ohne Sozialhilfe bestreiten können ! Das ist nicht böse gemeint das ist einfach die Realität !!

468

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Mattes

 

(8)

(3)

 am 

18.02.2013

 um 

18:19:32

 Uhr

dieses Land braucht Arbeitsplätze für Ungelernte ! Leute die null Ausbildung haben , Leute die man so keinem in Rechnung stellen kann ! Wir bekamen einen Elektriker aus Rußland angepriesen , vom Arbeitsamt wohlbemerkt ! Dieser Mann hat sechs Kinder und an Bahnlinien Holzmasten für "Stromleitungen " eingegraben , das wars ! Er war Elektriker laut Arbeitsamt !!?? Hallo !! Dieser Mann tut mir sogar Leid , aber er wird kaum das Geld verdienen können un 2 Kinder zu ernähren , ohne Sozialleistungen !! Und da paßt bei uns etwas überhaupt nicht !!! Aber , er ist aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden !! Nah super !!!

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dieses Land braucht Arbeitsplätze für Ungelernte ! Leute die null Ausbildung haben , Leute die man so keinem in Rechnung stellen kann ! Wir bekamen einen Elektriker aus Rußland angepriesen , vom Arbeitsamt wohlbemerkt ! Dieser Mann hat sechs Kinder und an Bahnlinien Holzmasten für "Stromleitungen " eingegraben , das wars ! Er war Elektriker laut Arbeitsamt !!?? Hallo !! Dieser Mann tut mir sogar Leid , aber er wird kaum das Geld verdienen können un 2 Kinder zu ernähren , ohne Sozialleistungen !! Und da paßt bei uns etwas überhaupt nicht !!! Aber , er ist aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden !! Nah super !!!

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Mattes

 

(5)

(4)

 am 

18.02.2013

 um 

18:10:38

 Uhr

Völlig richtig das Firmen nicht nur mit ,für sie , billigen Arbeitskräften ihre Arbeiten erledigen und dabei mega Gewinne einfahren !! Das ist die eine Seite ! Leider und das habe ich oft genug erlebt , sind viele nicht umsonst nur Leiharbeiter ! Null Ausbildung , teilweise null Bock , Umschüler vom Arbeitsamt die nach einem Jahr das gleiche "können" sollen wie bei uns mancher Auszubildender nach 3-4 Jahren ! Diese Leute sind zwar im Arbeitslosenmarkt nicht so geführt , aber anfangen kann man mit ihnen zu oft leider auch nicht viel/( nicht böse gemeint) , geschweige denn dem Kunden voll berechnen !

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Völlig richtig das Firmen nicht nur mit ,für sie , billigen Arbeitskräften ihre Arbeiten erledigen und dabei mega Gewinne einfahren !! Das ist die eine Seite ! Leider und das habe ich oft genug erlebt , sind viele nicht umsonst nur Leiharbeiter ! Null Ausbildung , teilweise null Bock , Umschüler vom Arbeitsamt die nach einem Jahr das gleiche "können" sollen wie bei uns mancher Auszubildender nach 3-4 Jahren ! Diese Leute sind zwar im Arbeitslosenmarkt nicht so geführt , aber anfangen kann man mit ihnen zu oft leider auch nicht viel/( nicht böse gemeint) , geschweige denn dem Kunden voll berechnen !

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