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Gericht kippt Kündigungen ohne klaren Termin

13.05.2013, 15:03 Uhr | dpa-tmn, t-online.de

Gericht kippt Kündigungen ohne klaren Termin. Unklare Entlassungen haben vor Gericht keinen Bestand (Quelle: imago, Sven Simon)

Unklare Entlassungen haben vor Gericht keinen Bestand (Quelle: imago, Sven Simon)

Ohne klaren Termin kein Rauswurf: Chefs müssen ein Arbeitsverhältnis schriftlich und eindeutig beenden. Vor allem muss klar sein, wann genau der betroffene Mitarbeiter seinen Job los ist. Fehlt eine entsprechende Angabe, ist die Kündigung unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Leipzig entschieden (Az.: 2 Ca 3972/12). In dem Fall kippten die Richter die Entlassungen von rund 100 Beschäftigten, die ein Unternehmen aus betriebsbedingten Gründen ordentlich gekündigt hatte.

Konkrete Angaben fehlten

Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin. Die meisten der entlassenen Arbeitnehmer waren sehr lange in der Firma beschäftigt gewesen. Die Kündigungen enthielten jedoch keine Angaben zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitarbeiter ihren Job verlieren sollen.

Gericht kippt Entlassungen

Die Leipziger Arbeitsrichter befanden deshalb die Rauswürfe für zu unbestimmt und und erklärten sie für unwirksam. Es könnte nicht Aufgabe der Arbeitnehmer sein, zu rätseln, zu welchem Termin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt haben könnte.

Firma muss Kündigungen erneut aussprechen

Das Unternehmen ist jetzt gezwungen, die Entlassungen erneut auszusprechen und muss den betroffenen Mitarbeitern für die Dauer des Verfahrens und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin eine Vergütung zahlen.

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