31.07.2013, 11:14 Uhr | Spiegel Online
Eine Jobcenter-Mitarbeiterin weigerte sich, gegen Langzeitarbeitlose hart vorzugehen und wurde suspendiert. Der Einspruch der Hamburgerin half nichts: Die sogenannte Hartz-IV-Rebellin unterlag jetzt vor Gericht.
Inge Hannemann gilt vielen als das gute Gewissen der Republik. Die Arbeitsvermittlerin aus dem Jobcenter Hamburg-Altona kämpft gegen die Ungerechtigkeiten von Hartz IV und weigert sich, arbeitslosen Jugendlichen das Geld zu kürzen, wenn sie nicht erscheinen. Das Jobcenter suspendierte Hannemann, die sich dagegen wehrte und jetzt vor Gericht unterlag.
Das Hamburger Arbeitsgericht hat ihren Antrag auf Weiterbeschäftigung zurückgewiesen. In dem Eilverfahren habe Frau Hannemann die ihr von ihrem Arbeitgeber zur Last gelegten Verstöße nicht entkräftet, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit entfalle auch der Grund für eine einstweilige Verfügung.
Diese könne das Gericht nur erlassen, wenn der Anspruch auf eine Beschäftigung zweifelsfrei feststehe. Hannemann darf also vorerst nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Ob das später der Fall sein wird, klärt sich im Hauptklageverfahren, das im August beginnt.
2005 hatte Hannemann als Fallmanagerin im Jobcenter Altona angefangen. Jahrelang wirkte sie im Stillen: Sie fand Ausreden, wenn die von ihr betreuten Hartz-IV-Empfänger nicht auftauchten, hob sogar Sanktionen wieder auf, die Kollegen verhängt hatten. Mit ihrer Arbeit war sie zufrieden, das hat sie immer wieder betont. Dann aber kamen Gesetzesänderungen und neue Vorgaben.
Die Bundesagentur für Arbeit habe die Tätigkeit der Jobvermittler durch immer neue Vorschriften eingeschränkt, klagt Hannemann. Ziel sei es nur noch gewesen, die Statistik besser aussehen zu lassen. Hauptsache, die Menschen seien in Arbeit vermittelt worden, egal ob es sich dabei um Zeitarbeit oder Ein-Euro-Jobs handelte. Andernfalls hätten die Fallmanager Sanktionen verhängen sollen.
Das war 2006, und seitdem kämpft Hannemann. Sie schrieb E-Mails an die Bundesregierung, ohne eine Antwort zu bekommen. Sie versuchte, mit Mitarbeitern und Vorgesetzten in ihrer Behörde über die von ihr gefühlten Ungerechtigkeiten des Systems zu sprechen, sei aber meistens auf Ablehnung gestoßen, das hat Hannemann immer wieder erzählt. "Wenn es dir hier nicht gefällt, dann geh doch", habe sie oft gehört.
Im Jahr 2011 begann sie dann, im Internet über die Härten von Hartz IV zu schreiben. Ihr Vorgesetzter forderte sie auf, das zu unterlassen. Sie schrieb weiter in ihrem Blog "altonabloggt", und der Ton wurde schärfer: "Wie viele tote, geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden?", schrieb sie im Februar in einem offenen Brief an die Arbeitsagentur.
Und weiter: "Wie viele dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt Jobcentermaschine durchschleusen?" Zimperlich ist Hannemann nicht, die heute 45-Jährige hat Journalistik studiert, weiß also, wie ihre Zeilen wirken.
Im April dieses Jahres dann kehrte sie aus dem Urlaub nicht zurück in ihr Büro, ihr Arbeitgeber stellte sie bei vollem Gehalt frei. Das Argument: Hannemanns Verhalten störe den Betriebsfrieden, außerdem bestehe der Verdacht, sie habe bei der Betreuung von Kunden gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Im Klartext: Sie habe die verlangten Sanktionen nicht verhängt. Hannemann wehrte sich dagegen und wollte weiterarbeiten - kurz vor der Verhandlung hatte sie noch gehofft, an ihren Schreibtisch zurückkehren zu können.
Seit der Freistellung kämpft Hannemann hauptberuflich gegen Hartz IV, sie hat ein großes Unterstützerteam um sich geschart, ihre Familie, Freunde, Anwälte, Gewerkschafter, Arbeitsloseninitiativen und PR-Berater. Allein das feste Team, mit dem Hannemann sich täglich berät, gibt sie mit 20 Mitgliedern an. Im Juni antwortete die Bundesagentur für Arbeit mit einer Pressemitteilung auf den offenen Brief: Sie habe mit ihrer Kritik Tausende Kollegen "beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht", schrieb die Behörde.
Unabhängig davon berichtete der "Spiegel" über den Druck, den die Nürnberger Behörde auf die Arbeitsvermittler in den Jobcentern ausübt und dass es häufig offenbar keine Rolle spielt, wie oder wohin die Menschen vermittelt werden. Hauptsache, die Statistik wird besser.
In einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs ist die Rede von "Manipulationen", "Fehlsteuerungen", gar "rechtswidrigem Handeln". Das Fazit lautete: "Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt."
Auch die Tatsache, dass viele Erwerbslose an Zeitarbeitsfirmen vermittelt werden, ärgert Hannemann. Viele verdienten dort so wenig, dass sie als Aufstocker immer weiter vom Jobcenter abhängig blieben. Hannemanns Ziel bleibt es, Hartz IV komplett abzuschaffen. Sie hat Anwälte beauftragt und glaubt, dass die Sanktionen für Erwerbslose gegen das Grundgesetz verstoßen. Notfalls werde sie alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof durchlaufen. Die Zeit dazu hat sie jetzt.
31.07.2013, 11:14 Uhr | Spiegel Online
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