Deutsche Post: Verdi kündigt bundesweite Warnstreiks an

Der Tarifstreit bei der Deutschen Post spitzt sich zu. Die Gewerkschaft Ver.di kündigte bundesweite Warnstreiks ab Mittwoch, also noch vor Ostern, an. Zahlreiche Briefe und Pakete könnten dann auf der Strecke bleiben. Außerdem reicht die Gewerkschaft eine Klage gegen den Konzern ein.

"Die Beschäftigten erwarten, dass der Arbeitgeber ihre Interessen ernst nimmt und konstruktiv über unsere Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verhandelt", erklärte die Ver.di-Vizevorsitzende Andrea Kocsis. "Weitere Nebelkerzen am Verhandlungstisch brauchen wir nicht." Wann und wo die Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen, will Ver.di erst kurzfristig bekannt geben.

Die Gewerkschaft fordert für die rund 140.000 Tarifkräfte der Deutschen Post eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen sind zum 31. März gekündigt.

Unterlassungsklage bei Arbeitsgericht Bonn

Zugleich reichte Ver.di vor dem Arbeitsgericht Bonn eine Unterlassungsklage gegen die Deutsche Post AG ein. Mit dem Aufbau eines flächendeckenden Netzes für die Paketzustellung in den hierfür zu Jahresbeginn gegründeten 49 Regionalgesellschaften verstoße die Deutsche Post gegen den bestehenden Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe, begründete die Gewerkschaft ihren Schritt. Der Vertrag lege fest, dass die Deutsche Post bei der Zustellung von Briefen und Paketen maximal 990 Paketzustellbezirke an konzerninterne oder externe Unternehmen vergeben dürfe.

Mit der Ausgliederung will die Post vor allem Beschäftigten, die bislang befristete Verträge beim Mutterkonzern haben, einen dauerhaften Job bieten. Sie sollen aber nach dem Tarif der Speditions- und Logistikbranche bezahlt werden. Damit verdienen sie dann schlechter als im Mutterkonzern. Für Personalchefin Melanie Kreis sind die Stellen in den Regionalgesellschaften dennoch "um Dimensionen besser als das, was die Wettbewerber anbieten". Nach Angaben der Post haben mehr als 4000 Beschäftigte bereits die neuen Verträge unterschrieben.

Nächster Verhandlungstermin am 14. April

Die Deutsche Post hatte zum Auftakt der Tarifverhandlungen mit Ver.di am 19. März überraschend ein Konzept zur Arbeitszeitverkürzung vorgelegt. Die Verdi-Forderung nach vollem Lohnausgleich klammerte das Management aber aus. Entsprechend verärgert reagierte die Gewerkschaft. Als nächsten Verhandlungstermin hatten die Tarifpartner den 14. April in Berlin angesetzt.