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Vor politischen Kurswechseln: EZB-Chef pocht auf Sparpakt

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Vor politischen Kurswechseln: EZB-Chef pocht auf Sparpakt

25.04.2012, 14:42 Uhr | dpa-AFX

EZB-Chef Mario Draghi macht sich weiter für den Fiskalpakt stark (Quelle: Reuters)

Nach dem Sturz der niederländischen Regierung und dem starken Abschneiden der Rechtsextremen bei den französischen Präsidentenwahlen hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vor politischen Kurswechseln zum Schaden des Euro gewarnt. "Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit behalten und stärken", sagte der EZB-Chef in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, ohne die Niederlande oder Frankreich explizit zu nennen.

Fiskalpakt soll Eurozone stärken

Draghi machte deutlich, dass der bereits unterschriebene Fiskalpakt von 25 der 27 EU-Staaten jetzt auch in den Ländern gebilligt werden muss. "Ich bin zuversichtlich, [...] dass es eine Vereinbarung geben wird, die den Euro und die Währungsunion stärker macht", sagte der Italiener auf Fragen von Abgeordneten.

Draghi hatte sich in Vergangenheit für den Sparpakt stark gemacht, der Sparen nach deutschem Muster rechtsverbindlich festschreibt. In Frankreich will der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande im Falle eines Sieges den Fiskalpakt neu verhandeln.

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Rückendeckung für Spanien

Dem krisengeschüttelten Spanien gab der Notenbankchef klare Rückendeckung. "Die spanische Regierung unternimmt außergewöhnliche Anstrengungen", so Draghi. Es gebe "keinen Anlass für Zweifel", dass die konservative Regierung von Premier Mariano Rajoy die notwendigen Reformen ergreifen werde.

Spanien ist ein Wackelkandidat der Eurozone. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich im Jahr 2011 auf 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. In diesem Jahr soll er auf 5,3 Prozent und 2013 schließlich auf die erlaubten drei Prozent sinken. Dazu ist drastisches Sparen nötig.

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Währungsunion muss glaubwürdig bleiben

Auf Fragen zu den Niederlanden und Frankreich sagte Draghi: "Die Eurozone muss ein glaubwürdiges Gebiet mit Haushaltsstabilität, Preisstabilität und Wachstum sein." Falls diese Bestandteile nicht gegeben seien, sei die Glaubwürdigkeit bedroht. In den Niederlanden hatte der Rechtspopulist Geert Wilders im Streit um milliardenschwere Budgetkürzungen der Regierung von Premier Mark Rutte seine Unterstützung entzogen.

Draghi verteidigte in der Volksvertretung die Geldflut seiner Zentralbank für Geschäftsbanken. Um das Bankensystem zu stabilisieren, hatte die EZB im Dezember und Anfang des Jahres zu äußerst günstigen Konditionen Geld verliehen. Die Geldhäuser liehen sich insgesamt rund eine Billion Euro.

Quelle: dpa-AFX

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"Vor politischen Kurswechseln: EZB-Chef pocht auf Sparpakt"

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blinker (Gast)

schrieb:

29.04.2012

07:03:32

Uhr

Es zeichnet sich immer mehr ab, das die Eurozone zum Sterben verurteilt ist. Nationale Interessen gepaart mit einer Portion von Absahnementalität divesrer EU Staaten stehen diesem im Grunde guten System kontraproduktiv gegenüber. Außerdem zeigen die aktuellen Veränderungen in der Politik einzelner Staaten wieder den Rückfall in die Steinzeit an. So ist das eben nun mal, Äpfel und Birnen sind zwar Obst, aber sie sind doch unterschiedlich.

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Caligula (Gast)

schrieb:

27.04.2012

08:10:09

Uhr

Der gesunde Menschenverstand sagt einem doch jetzt schon, dass die Euro-Zone in ihrer jetzigen Form nicht mehr zu halten ist. Die Verschuldung der Länder (auch Deutschland) ist so hoch, dass sie niemals getilgt werden kann.
Es wird also über kurz oder lang wieder eine Währungsreform geben. Übrigens bringt eine hohe Inflation (die gewollt ist) gerade die kleinen Leute auch um ihre wenigen Ersparnisse. Inflation ist unsozial. Das sollten sich die Politiker mal hinter ihre Ohren schreiben.

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lifecycle (Gast)

schrieb:

26.04.2012

18:38:40

Uhr

endlich die Eurozone verlassen haben, dann wird die Gemeinschaftswährung wieder an Stabilität und Stärke gegenüber dem Dollar gewinnen. Natürlich müssen die Hilfsleistungen an Griechenland, Portugal etc. abgeschrieben werden, da mit einer drastisch abgewerteten Nationalwährung keine Euro-Schulden getilgt werden können. Dafür steigt die Eigenleistung im Lande und schafft damit wieder Arbeitsplätze.

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sepp (Gast)

schrieb:

25.04.2012

17:45:58

Uhr

Durch die Politik und die EZB wurde das Ende des Euro nur verschoben. Dafür kommt es etwas später dafür aber um so heftiger. Allerdings hat dies den Vorteil, dass man denen die Vermögen haben genügend Zeit verschafft es in Sicherheit zu bringen. Der Rest kann vor die Hunde gehn!

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