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09.05.2012, 17:08 Uhr | dpa-AFX, dpa
Was lange Zeit undenkbar war, wird nun wahrscheinlicher. Erstmals hat ein Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) öffentlich über ein Euro-Aus von Griechenland spekuliert. Die griechischen Linken wollen, sofern sie die neue Regierung stellen, das Sparprogramm zurücknehmen. Dies würde bedeuten, dass das Land keine Gelder mehr bekommt und eine Insolvenz des hochverschuldeten Landes unausweichlich würde - ohne EZB-Hilfen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Situation "besorgniserregend".
Griechenland könne nach den Wahlen nicht mit einer Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in einem Interview des "Handelsblatts".
"Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will", machte Asmussen deutlich. Die Aussagen stellen einen rhetorischen Kursschwenk der Notenbank dar - nie zuvor wurde ein Ausstiegsszenario von dieser Seite aus offen thematisiert.
Weil in Bulgarien die Löhne niedriger sind, wagen viele Unternehmen den Schritt über die Grenze. zum Video
Doch nachdem der Chef der griechischen Radikallinken, Alexis Tsipras, immer schärfere Töne anschlägt, ist die verfahrene Lage in Athen nicht mehr zu ignorieren. Tsipras, der momentan mit der Regierungsbildung beauftragt ist, wollte in einem Brief an die EU-Kommission und die EZB das Sparprogramm Griechenlands für null und nichtig erklären.
Am Vorabend hatte Tsipras auch die Chefs der Konservativen und Sozialisten aufgefordert, noch vor seinen Sondierungsgesprächen mit ihm Briefe an die EU zu schicken. Sie sollten darin ihre Unterschriften unter den Sparprogrammen zurückziehen.
Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, rief Tsipras auf, "zu sich zu kommen". Der Sozialistenführer Evangelos Venizelos mahnte zur Besonnenheit. Am Mittwochabend sollte es zu den entscheidenden Treffen der Chefs der drei stärksten Parteien kommen. Scheitern die Verhandlungen, sind schnelle Neuwahlen unabwendbar. Damit verliert das Land entscheidende Zeit, um einen Staatsbankrott noch abzuwenden.
Eigentlich wären nach einem Scheitern der Gespräche die Sozialisten (Pasok) als drittstärkster Kraft am Zuge. Doch wie Medien berichten, will Venizelos ein Sondierungsmandat aber gar nicht mehr annehmen, damit keine wertvolle Zeit verloren geht. Sondierungsgespräche der Konservativen waren bereits am Montag gescheitert.
Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsweise Lars Feld hat eindringlich vor den Folgen eines möglichen Euro-Austritt Griechenlands gewarnt. Es dürfe nicht unterschätzt werden, was dies für die Eurozone bedeuten würde, sagte Feld am Mittwoch "Handelsblatt Online". Eine direkte Ansteckung über das Bankensystem dürfte aus Felds Sicht zwar "weniger wahrscheinlich" sein. "Allerdings transformiert der Austritt eines Landes die Währungsunion in ein Festkursystem und lädt dazu ein, auf den Austritt des nächsten Landes zu wetten."
Gute Wirtschaftspolitik zeichne sich zwar dadurch aus, für die heute vorstellbaren Eventualitäten gewappnet zu sein, sagte Feld weiter. Dazu gehöre auch die Möglichkeit eines einzelnen Landes, aus der Währungsunion auszutreten. "Allerdings hat Griechenland nicht wirklich einen Anreiz dazu, weil die Vorteile des Austritts hinter den Nachteilen zurückbleiben", sagte der Wirtschaftsweise.
Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, ist mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. zum Video
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich besorgt über die Lage in Griechenland nach dem Wahlsieg der Spar-Gegner bei der Parlamentswahl geäußert. "Meine Sorge ist, was die jüngsten Entwicklungen angeht, sehr groß", sagte er beim "Europaforum" des Westdeutschen Rundfunks (WDR) in Brüssel. "Was ich in den letzten Stunden von einigen Politikern aus Griechenland hören musste, finde ich sehr besorgniserregend."
"Das Schicksal Griechenlands in der Eurozone liegt jetzt in den Händen Griechenlands", sagte er. "Griechenland muss jetzt selbst entscheiden, welchen Weg es nehmen will." Griechenland müsse die getroffenen Vereinbarungen über Sparpolitik und Reformen als Gegenleistung für Finanzhilfen einhalten. Er mahnte aber, in der öffentlichen Diskussion in Deutschland müsse man "die teutonische Keule stecken lassen": "Gerade weil wir vorbildlich stark sind in Europa, müssen wir eine besondere Zurückhaltung des Stärkeren pflegen." Er sei beunruhigt durch "teutonisch hochnäsiges Gerede". Deutschland müsse "respektieren, dass Völker ihre eigenen Diskussionsprozesse brauchen".
Quelle: dpa-AFX, dpa
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