31.10.2012, 14:52 Uhr
Griechenland macht weiterhin Schulden Auch im kommenden Jahr wird das Land sein Sparziel nicht erreichen. Es wird mit einem Staatsdefizit von 5,2 % gerechnet.
Hoffnung ist wohl das Letzte was Griechenland noch bleibt. Denn eine wirkliche Besserung der Wirtschaft ist nicht in Sicht. Der am Mittwoch im Parlament in Athen eingebrachte Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2013 einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung vor. Die griechische Wirtschaft würde damit das sechste Jahr in Folge in der Rezession verharren. Auch die Proteste reißen nicht ab. Gegen die hohen Heizölpreise haben Demonstranten aus dem Norden des Landes etwa eine Tonne Eis vor dem Parlamentsgebäude ausgeschüttet. Sie protestierten damit gegen eine Erhöhung des Heizölpreises um mehr als 50 Prozent auf 1,38 Euro pro Liter.
Die griechische Regierung wird ihr Sparziel auch im kommenden Jahr nicht erreichen. In dem Haushalt für 2013 rechnet das Kabinett mit einem Staatsdefizit von 5,2 Prozent. Im vorläufigen Budget-Entwurf war die Regierung noch von einem Fehlbetrag von 4,2 Prozent ausgegangen. Angesichts der revidierten Zahlen dürfte die Gesamtverschuldung im kommenden Jahr bei 189,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Der Entwurf sieht zudem vor, dass die Abgeordneten darüber entscheiden, ob die Regierung mehr Befugnisse bei der Privatisierung von staatlichen Energieversorgern erhalten soll. Kritik dazu kam von den Sozialisten und der Demokratischen Linken, den Juniorpartnern in der Koalition.
Zugleich kündigte Finanzminister Yannis Stournaras an, die Abstimmung über das neue Sparpaket verzögere sich. Das Parlament wird demnach in der kommenden Woche über das Spar- und Reformpaket entscheiden, mit dem die griechische Regierung in den kommenden beiden Jahren 13,5 Milliarden Euro einsparen will. Die Maßnahmen sind Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket.
Die Eurogruppe will derweil in einer Telefonkonferenz über die Lage Griechenlands beraten. Das Land benötigt einerseits dringend die nächste Tranche aus seinem Hilfsprogramm in Höhe von 31,5 Milliarden Euro, um einem Staatsbankrott zu entgehen. Andererseits suchen die internationalen Geldgeber nach Wegen, Verzögerungen bei der Umsetzung von Sparauflagen zu finanzieren.
Zu den Bedingungen der Troika zählt auch die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf sollten die Abgeordneten im Athener Parlament am Mittwoch entscheiden. Die Abstimmung galt als Test für die fragile Regierungskoalition. Die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke steht dem Vorschlag äußerst kritisch gegenüber.
Die griechischen Gewerkschaften sagten dem geplanten Sparpaket bereits am Mittwoch den Kampf an. Sie riefen zu einem 48-stündigen Generalstreik am 6. und 7. November auf. Der Ausstand sollte an beiden Tagen von Demonstrationen im Zentrum von Athen begleitet werden, wie die Gewerkschaften mitteilten.
Vom Arbeitsmarkt gibt es ebenfalls keine guten Nachrichten. Die Arbeitslosenquote dürfte von 22,4 Prozent auf 22,8 Prozent steigen, wie aus dem überarbeiteten Haushaltsentwurf hervorgeht. Erst im Juli hatte die Arbeitslosenquote in Griechenland mit 25,1 Prozent einen neuen Höchststand erreicht.
31.10.2012, 14:52 Uhr
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