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31.12.2012, 11:23 Uhr | dpa-AFX, dapd, t-online.de, sky
Schlimmer geht's immer in Griechenland - der jüngste Steuerskandal geht in die nächste Runde und schlägt immer höhere Wellen. Nun soll sich Giorgos Papakonstantinou vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Den Antrag wollen alle drei an der Athener Regierung beteiligten Parteien mittragen. Denn von einer Liste mit griechischen Steuersündern verschwanden ausgerechnet Verwandte des damaligen sozialistischen Finanzministers - der sprach inzwischen von einer Intrige. Angesichts dieser Eskapaden wächst der Frust in der griechischen Bevölkerung - sie befürchtet, dass alles noch schlimmer wird.
Laut der am Sonntag veröffentlichten Umfrage trauen die Griechen ihrer politischen Führung mehrheitlich nicht zu, bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung Nägel mit Köpfen zu machen. Demnach sind 68 Prozent der Griechen mit der Regierung in diesem Punkt unzufrieden, wie die Athener Sonntagszeitung "To Vima" Jahreswechsel berichtete.
Die meisten Menschen in dem wirtschaftlich am Boden liegenden Land (knapp 72 Prozent) gehen demnach auch davon aus, dass 2013 ein noch schlimmeres Jahr wird als das ohnehin schon schwierige 2012. 64 Prozent sehen eine Verschlimmerung der Gesamtlage voraus.
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Für den ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou, einen früheren Vertrauten von Ex-Premier Giorgos Papandreou, wird es jetzt eng. Besonders pikant: Während der Politiker offenbar seine Verwandten schonte, mutete er seinen Landsleuten Einsparungen zu. Er war von 2009 bis 2011 Finanzminister und maßgeblich an der Erstellung des ersten Kredit- und Sanierungsabkommens zwischen Griechenland und der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF im Mai 2010 beteiligt.
Nun wird er sich womöglich strafrechtlich verantworten müssen. Das Parlament soll über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses voraussichtlich am 7. Januar befinden. Dafür sprach sich neben der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Premierminister Antonis Samaras und der Demokratischen Linken auch Papakonstantinous eigene Partei aus, die sozialistische Pasok. Sie hatte ihn bereits am Freitag aus ihren Reihen ausgeschlossen.
Papakonstantinou leitete das Finanzressort 2010, als die Datei mit der Steuersünderliste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Die Daten hatte ein Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet, sie enthält eine Liste mit Konten bei der Genfer HSBC-Bankfiliale aus dem Zeitraum 1997 bis 2007.
Papakonstantinou leitete sie nach eigenen Angaben an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weiter. Allerdings machte die Steuerfahndung damals keinen Gebrauch von den Daten, weil sie nicht aus legalen Quellen stammten.
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Die Liste verschwand anschließend im Labyrinth der Athener Bürokratie und tauchte erst Anfang Oktober wieder auf - allerdings in gekürzter Form, wie ein Abgleich mit einer zweiten Liste ergab, die am 21. Dezember als unerfreuliche Weihnachtsbescherung erneut von Frankreich an Griechenland übergeben wurde.
Der Nachfolger von Papakonstantinou ist Evangelos Venizelos - er ist mittlerweile Vorsitzender der in Athen mitregierenden Pasok-Sozialisten. Er war es auch, der die Liste der Steuerfahndung übergeben hatte.
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Hatte die "Lagarde-Liste" noch 2059 Einträge, waren es nun 2062. Einige Medien sprechen sogar von vier fehlenden Namen.
Dabei handelt es sich ausgerechnet um die beiden Cousinen von Ex-Finanzminister Papakonstantinou sowie deren Ehegatten. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge geht es konkret um zwei Genfer HSBC-Konten. Das erste Konto führt demnach als Kontoberechtigte Elena Papakonstantinou. Das im November 2005 eröffnete Konto wies anfangs ein Guthaben von 887.000 Dollar auf. Bis zum Februar 2007 erhöhte sich der Betrag auf 1,2 Millionen Dollar.
Das zweite HSBC-Konto, das für den Ehemann von Marina Papakonstantinou geführt wurde, sei nachrichtenlos gewesen, hieß es in den Berichten weiter. Beide Cousinen sind als Rechtsanwältinnen in Athen tätig. Sie haben die Kanzlei ihres verstorbenen Vaters, des früheren Außenministers und Mitglied der konservativen Partei Neue Demokratie, Michalis Papakonstantinou, übernommen. Elena Papakonstantinou ist zudem seit Februar Mitglied im Gutachterausschuss der Athener Privatisierungsbehörde TAIPED.
Der nun im Fadenkreuz stehende Giorgos Papakonstantinou bestritt, die Lagarde-Liste manipuliert zu haben. "Ich habe sie nicht verändert", sagte er. "Glauben Sie, dass ich so ein Idiot bin?"
Die Causa Papakonstantinou schlägt in der Athener Presse hohe Wellen. "Die Liste Lagarde befeuert Entwicklungen", konstatierte das konservativ-liberale Blatt "Kathimerini". In Andeutung an den derzeitigen Aufenthalt von Papakonstantinou bei seiner Schwiegermutter in den Niederlanden titelte die auflagenstärkste Athener Sonntagszeitung "Proto Thema" neben einem Foto von Papakonstantinou in Großbuchstaben: "Wanted".
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Unterdessen griff Papakonstantinou Pasok-Chef Venizelos an. "Es ist übertrieben bequem, die Verantwortung in dem Fall nur einer Person zuzuschreiben. Das ist eine miese Intrige", sagte er der Zeitung "Ethnos". Die Liste sei "auf ihrer Reise" auf griechischer Seite "in viele Hände gelangt", erklärte Papakonstantinou.
Unter anderem eben in die Hände von Venizelos. Der Parteivorsitzende hatte am Freitag den Genossen Papakonstantinou kurzerhand aus der Pasok geworfen. Ob der Rauswurf Venizelos indessen hilft, sich selbst aus der Schusslinie zu manövrieren, bleibt abzuwarten.
Fest steht: Ohne die 25 Pasok-Abgeordneten ist die Athener Drei-Parteien-Regierung nicht handlungsfähig. Denn die beiden anderen Koalitionäre, die konservative Neue Demokratie von Samaras und die Demokratische Linke (Dimar), verfügen gemeinsam nur über 141 Sitze im 300 Mandate zählenden Parlament.
Quelle: dpa-AFX, dapd, t-online.de, sky
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