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16.01.2013, 19:25 Uhr | dapd
Der ehemalige Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält die Krise in Griechenland für "zunehmend dramatisch" und fordert mehr Solidarität mit dem gebeutelten Land. "Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht", mahnte Steinbrück in einem Gastbeitrag für die "Welt" vom Samstag. DAX-Vorstandschefs verteidigten in dem Blatt die Krisenpolitik der Euroländer und der Europäischen Zentralbank. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, die EU ab 2014 grundlegend zu reformieren.
Steinbrück schrieb, die Schlinge um den Hals der griechischen Volkswirtschaft werde immer enger, und kein Ausweg scheine in Sicht. Die griechische Bevölkerung habe bereits enorme Belastungen und Zumutungen ertragen: "Überträgt man die Einsparungen in ihrer Dimension auf Deutschland, dann sprechen wir von Kürzungen in Höhe von 150 Milliarden Euro, mehr als ein Drittel des Bundeshaushaltes."
Der SPD-Politiker forderte ein Deutschland, "das sich mit seiner ökonomischen Stärke und in europäischer Verantwortung für den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzt". Das sei nicht zuletzt in einem nationalen Interesse, "weil es dieser exportgetriebenen deutschen Wirtschaft samt ihren Arbeitsplätzen immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht".
Der frühere Bundesfinanzminister warnte die deutsche Politik davor, die Schwächung anderer Länder in Kauf zu nehmen: "Unsere europäischen Nachbarn wünschen sich ein starkes Deutschland. Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Einfluss Beschlüsse herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können."
Die Vorstandschefs von Deutscher Bank, Deutscher Post und Siemens verteidigten Europas Strategie in der Eurokrise und auch die Reformleistungen der angeschlagenen Staaten. "Fangen Sie bei Irland an und gehen Sie bis nach Griechenland und Sie müssen anerkennen, dass die Länder mehr leisteten, als man ihnen zugetraut hatte", sagte Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, im "Welt"-Gespräch. Er fügte hinzu: "Wir erwarten weitere Schritte. Doch das Erreichte macht Mut."
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Auch Frank Appel, Vorstandschef der Deutschen Post, sieht Europa auf dem richtigen Weg. "Es ist naiv anzunehmen, dass man die Probleme der Staatshaushalte mit nur einer Maßnahme und rasch lösen könnte", sagte er. Die europäischen Regierungen hätten gut daran getan, sich Zeit zu lassen und Themen gewissenhaft abzuarbeiten.
Siemens-Chef Peter Löscher lobt vor allem die Regierungen in Italien und Spanien für ihre Reformbemühungen. "Italien hat unter Mario Monti viel mehr erreicht, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde", sagte Löscher. "Auch die spanische Regierung unter Mariano Rajoy hat in kurzer Zeit schmerzhafte Strukturmaßnahmen eingeleitet."
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Die Manager verteidigten auch die in Deutschland höchst umstrittene Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank. "Die EZB hat verhindert, was viele befürchtet haben", sagte Fitschen. Natürlich müsse die Zentralbank eines Tages die Mittel wieder entziehen, weil sonst eine ernsthafte Inflation drohe. "Aber wir dürfen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Wir sollten zunächst einmal dankbar dafür sein, dass das System stabilisiert wurde."
Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble sollte die EU ab 2014 grundlegend reformiert werden. Mit dem Zusammentreten eines neuen Europäischen Parlaments öffne sich 2014 ein Zeitfenster für eine Reform des institutionellen Gefüges der EU, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die "Welt". Diesen Zeitraum müsse man nutzen. Dazu sollten die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene neu verteilt und die politische Union vollendet werden.
Schäuble sprach sich für eine Stärkung des EU-Währungskommissars aus. "Er könnte die Einhaltung der Regeln, die wir uns in Europa gemeinsam setzen, in gleichsam richterlicher Unabhängigkeit überwachen, entsprechend den Kompetenzen des Wettbewerbskommissars im Kartellrecht", erklärte der CDU-Politiker. Zudem sollte die EU-Kommission zu einer "demokratisch legitimierten Exekutive" weiterentwickelt und der Kommissionspräsident von den europäischen Bürgern gewählt werden.
Quelle: dapd
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