03.07.2013, 07:04 Uhr | rtr, dpa-AFX
Abfuhr für Athen: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Spekulationen um einen neuen Schuldenschnitt für Hellas entgegengetreten. Griechenland sei "dank der sehr reformorientierten Regierung Samaras vorangekommen", sagte Merkel in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Tageszeitungen. "Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben sein wird". Auf die Frage, ob es einen neuen Schuldenschnitt geben werde, sagte Merkel: "Ich sehe das nicht." Ein zweiter Schuldenschnitt würde voraussichtlich Milliardenlasten für die Euro-Partner und damit vor allem für den deutschen Steuerzahler bedeuten.
Griechenlands Geldgeber dringen binnen Tagen auf ein klares Bekenntnis des Euro-Landes zur Fortsetzung seiner Reformen. Die Zusicherung sei für die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche von 8,1 Milliarden Euro entscheidend, sagten mehrere Vertreter der Eurozone der Nachrichtenagentur Reuters. Vor allem beim Umbau des Staatssektors gebe es noch Defizite.
Zurzeit werden die Voraussetzungen für die Überweisung weiterer Milliarden durch die Experten der Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission geprüft. In der Troika gebe es eine allgemeine Unzufriedenheit über die Fortschritte bei der Reform des öffentlichen Sektors, sagte eine an den Verhandlungen beteiligte Person.
"Alle stimmen überein, dass Griechenland noch vor der Euro-Gruppe am Montag liefern muss", sagte ein anderer Insider. "Deshalb müssen sie am Freitag noch einmal etwas vorlegen."
Die Finanzminister der Eurozone treffen nach bisheriger Planung am Montag zusammen und werden auch über die Lage in Griechenland reden. Das Land hinkt bei der Privatisierung und der Reform des öffentlichen Dienstes dem Reformplan hinterher.
Wie die griechische Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Ministerium für Verwaltungsreform berichtete, kommt vor allem der geforderte Umbau des Staates nur schleppend voran. Die Zeitung listet insgesamt elf Reformschritte auf, von denen fünf bis Ende Juni hätten abgeschlossen sein müssen.
Größter Knackpunkt ist dem Bericht zufolge die geforderte Überführung von 12.500 Angestellten in eine "Mobilitätsreserve" bei reduzierten Bezügen. Sie wird als Vorstufe zu Entlassungen gesehen. Der für die Reform der Verwaltung zuständige neue Minister Kyriakos Mitsotakis will laut Medienberichten einen Aufschub bis September erwirken.
Als Alternative zu weiteren Einschnitten in Griechenland wird immer wieder über einen zweiten Schuldenschnitt diskutiert. Allerdings haben die Privatgläubiger 2012 bereits auf über 50 Prozent ihrer Forderungen verzichtet und sich weitgehend von ihren übrigen Staatsanleihen getrennt. Ein zweiter Schnitt würde damit vor allem die öffentlichen Hilfskredite treffen, also letztlich die europäischen Steuerzahler. So hatte die deutsche Staatsbank KfW im Rahmen des ersten Hellas-Hilfsprogramms rund 15 Milliarden Euro nach Athen überwiesen, die über den Bundeshaushalt abgesichert worden sind.
In Deutschland regte sich Kritik. "Es ist ärgerlich, dass Politiker in Griechenland erneut über einen Schuldenschnitt spekulieren", sagte der Unions-Haushaltsexperte, Norbert Barthle, zu Reuters. Dagegen sagte SPD-Fraktionsvizechef Joachim Poß, die Worte des griechischen Wirtschaftsministers zeigten: "Die europäischen Partner gehen fest davon aus, dass Frau Merkel der deutschen Bevölkerung erst nach der Wahl reinen Wein einschenken wird."
Dagegen rechnet der griechische Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis offensichtlich mit einem zusätzlichen Schuldenerlass für Athen nach der Bundestagswahl. "Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden", antwortete Chatzidakis der "Welt" auf eine entsprechende Frage der Zeitung.
Die griechische Regierung setze die Bedingungen der Troika um und tue alles Mögliche, um am Ende des Jahres wie versprochen einen strukturellen Haushaltsüberschuss zu erzielen, sagte der Wirtschaftsminister.
Griechenland wird von der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds bis Ende 2014 mit Krediten von 130 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Im Frühjahr 2012 hatte es mit einem Schuldenschnitt bei seinen Privatgläubigern, vor allem Banken und Versicherungen, die Verbindlichkeiten um gut 100 Milliarden Euro verringert. Im Gegenzug für die neuen Kredite sind weitere Reformen fällig, die vierteljährlich unter die Lupe genommen werden.
03.07.2013, 07:04 Uhr | rtr, dpa-AFX
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