11.07.2013, 19:43 Uhr | dpa-AFX
Schwerer Schlag für Sparer und zugleich frohe Kunde für Häuslebauer: Europas Währungshüter setzen ihre Politik des extrem billigen Geldes auf absehbare Zeit fort. "Der EZB-Rat geht davon aus, dass die EZB-Leitzinsen für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden", bekräftigte die Europäische Zentralbank in ihrem Monatsbericht. Damit dürften die Guthabenzinsen auf der Bank und die Kosten für Hypotheken niedrig bleiben. Die Bundesbank warnte vor möglichen Folgen des Minizinses.
Mit der Ankündigung brach die EZB mit ihrer Tradition, sich in geldpolitischen Entscheidungen nicht im Vorfeld festzulegen. Zentralbankchef Mario Draghi hatte den Kurswechsel vergangene Woche nach der Sitzung des EZB-Rats bekanntgegeben.
Das Ziel: Für Beruhigung an den wieder nervöseren Märkten sorgen. Denn nach entsprechenden Signalen der US-Notenbank Fed war spekuliert worden, auch die europäischen Währungshüter könnten ihre Geldschleusen in absehbarer Zeit schließen.
Was genau mit "für längere Zeit" gemeint ist, lässt die EZB jedoch weiterhin offen. Für Verwirrung hatte in diesem Zusammenhang Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen gesorgt. Er hatte am Dienstag in einem Interview gesagt, es gehe nicht um sechs Monate, es gehe nicht um zwölf Monate, "es geht darüber hinaus". Die EZB hatte umgehend klargestellt, es sei nicht Asmussens Absicht gewesen, den zeitlichen Rahmen zu konkretisieren.
Im Monatsbericht erklärte die Notenbank, es handele sich "um einen flexiblen Zeithorizont ohne vorab definiertes Ende", der "aber von der Einschätzung des EZB-Rats bezüglich der wirtschaftlichen Fundamentaldaten abhängt, von denen die Kerninflation bestimmt wird". Eine weitere Zinssenkung sei möglich, "wenn dies durch die Entwicklung der Aussichten für die Preisstabilität geboten ist". Derzeit liegt der EZB-Leitzins auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent.
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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte derweil vor einem zu späten Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes. Niedrigzinsen seien nicht ohne Nebenwirkungen, sagte Weidmann laut Redetext beim Verbandstag des Genossenschaftsverbandes Bayern in München.
"Auch wenn sie derzeit geldpolitisch begründet sind, dürfen wir davor nicht die Augen verschließen: Sie verführen zum Beispiel dazu, Reformen und den notwendigen Strukturwandel aufzuschieben. Finanzstabilitätsrisiken können sich aufbauen. Diese Nebenwirkungen nehmen mit der Dauer der Niedrigzinsphase zu", sagte Weidmann.
keine gültigen Elemente gefunden!Als wichtige Lehre aus der Finanz- und Schuldenkrise mahnte der Bundesbank-Chef eine Stärkung des Haftungsprinzips an. Es sei wichtig, dafür zu sorgen, "dass Banken scheitern können, ohne den Staat und damit den Steuerzahler zu belasten". Und weiter: "Dabei muss es eine klare Haftungsreihenfolge geben", sagte Weidmann.
"Zuerst haften die Eigentümer, dann die nachrangigen Gläubiger und anschließend die Einleger, deren Einlagen die Obergrenze der Einlagensicherung übersteigen." Wenn dies nicht reiche, müsse ein von den Banken gespeister Abwicklungsfonds einspringen. "Der Steuerzahler darf nicht mehr die erste, sondern muss die letzte Instanz in dieser Kaskade sein", sagte Weidmann.
11.07.2013, 19:43 Uhr | dpa-AFX
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