25.07.2013, 19:14 Uhr | rtr, dpa, t-online.de
Der Weg für die nächste Finanzspritze der internationalen Geldgeber ist frei: Das Parlament in Griechenland hat die letzten Bedingung für die Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro erfüllt. Dabei ging es um massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Derweil leeren die Bürger des Krisenstaats erneut ihre Bankkonten.
Die Abgeordneten beschlossen die letzte von insgesamt 22 "vorrangigen Maßnahmen", die von den Kreditgebern gefordert wurden. Dabei geht es um die Überführung von 4200 Beamten in eine so genannte "Mobilitätsreserve", die eine Versetzung innerhalb der Verwaltung oder Entlassung binnen acht Monaten vorsieht.
Bei einer Überprüfung hatte sich eine Lücke herausgestellt. Um diese zu schließen, hängte das Bildungsministerium eine Novelle an das Gesetz zum Steuerverfahren an, wodurch 245 hochqualifizierte Lehrkräfte ebenfalls in die Mobilitätsreserve überführt wurden. Sie waren im letzten Sparpaket ausgenommen worden. Bis Ende des Jahres sollen laut Plan 25.000 griechische Beamte in Reserve geschickt werden.
In den Tagen zuvor hatten die Geldgeber Druck gemacht, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Der letzte Streitpunkt, der konsequente Personalabbau in der Öffentlichen Verwaltung, ist mit dem Parlamentsvotum ausgeräumt. Medienberichten zufolge soll die Euro-Arbeitsgruppe am Freitag in Brüssel abschließend über die Zahlung befinden.
Eine Stellungnahme des Haushaltsausschusses des Bundestages wird für Montag (29. Juli) erwartet. Auch die Euro-Staaten werden voraussichtlich bis zum 29. Juli grünes Licht geben, hatte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel angekündigt.
Derweil ziehen griechische Unternehmen und Privatleute erneut Geld von ihren Konten ab. Die Einlagen schrumpften im Juni um 0,5 Prozent auf 162,65 Milliarden Euro, wie die Zentralbank in Athen mitteilte. Grund dafür könnten sinkende Einkommen sein, weshalb viele Griechen an ihre Ersparnisse müssen. Denn die verfügbaren Einkommen fielen im ersten Quartal um 6,2 Prozent, nachdem sie zwischen 2009 und 2012 bereits real um 30 Prozent eingebrochen waren.
Die griechischen Banken hatten wegen der Schuldenkrise seit 2009 rund 90 Milliarden Euro oder ein Drittel ihrer Einlagen verloren, weil Kunden ihr Geld aus Angst vor einem Euro-Austritt des Landes abzogen. Mehr als 17 Milliarden Euro flossen seit Juni 2012 wieder zurück, nachdem die Wahl einer neuen Regierung die Sorge vor dem Euro-Abschied gedämpft hatte.
Die Rate von 2,5 Milliarden Euro ist Teil einer Hilfstranche von insgesamt 6,8 Milliarden Euro, die der Krisenstaat bis Ende Oktober von der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erhalten soll. Nach wiederholten Verzögerungen wurde die Gesamttranche gestückelt.
25.07.2013, 19:14 Uhr | rtr, dpa, t-online.de
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