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22.03.2012, 19:36 Uhr | AFP, AFP
Tausende Beschäftigte der insolventen Drogeriekette Schlecker kommen wahrscheinlich um eine sofortige Arbeitslosigkeit herum. Die Länder hätten sich zwar noch nicht endgültig auf die Finanzierung der geplanten Auffanggesellschaften einigen können, sagte Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Berlin. Sein Land wolle aber in Vorleistung gehen.
Bei der insolventen Drogeriekette Schlecker sollen rund 2200 Filialen geschlossen werden. Betroffen sind davon womöglich mehr als 11.000 Beschäftigte. Sie sollen in mehreren Transfergesellschaften zur Weiterbildung und für Hilfe bei Bewerbungen unterkommen. Notwendig sind dafür rund 70 Millionen Euro, die von der staatlichen Förderbank KfW kommen sollen. Für den Kredit sollen die Bundesländer garantieren. Sie diskutierten in Berlin die Aufteilung dieser Bürgschaften.
"Es wurden Fortschritte erzielt, aber noch keine endgültige Einigung", sagte Schmid nach einem Treffen der Bundesländer. Nach zunächst angedeutetem Widerstand einiger Länder zeigte er sich nun aber erfreut, "dass alle Länder an Bord sind". Die endgültige Finanzierung hänge nun noch an den unterschiedlichen Zustimmungsverfahren in den einzelnen Ländern, wo die Landesregierungen teils ihre Parlamente befragen müssen.
Kreditsumme
Die Zeit drängt: Die Einkommen der Schlecker-Beschäftigten sind nur bis Ende März durch das Insolvenzgeld gesichert. Kommen die Transfergesellschaften bis dahin nicht zustande, muss Schlecker Kündigungen aussprechen. "Aufgrund des engen Zeitkorsetts könnte Baden-Württemberg in Vorleistung treten. Dieses wollen wir prüfen", kündigte Schmid nun an. Die anderen Länder sollten dann ihren Teil der Bürgschaften übernehmen, sobald jeweils individuell der Weg dafür frei sei. Eine erste Tranche des Geldes für die Auffanggesellschaft ist Schmid zufolge schon nächste Woche fällig.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di kritisierte scharf, dass der endgültige Beschluss nach wie vor ausstand. Das erneute Verschieben sei "für die Nerven der Schlecker-Frauen kaum noch zumutbar", erklärte Ver.di-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Die baden-württembergische Landesbezirksleiterin Leni Breymaier warf den drei Ländern Hessen, Sachsen und Niedersachsen, deren Wirtschaftsministerien von der FDP geführt werden, vor, eine Lösung zu verzögern.
Der Schlüssel zur Verteilung der Bürgschaften soll sich nach Angaben Schmids an der Zahl der in einem Bundesland jeweils erhaltenen Arbeitsplätze bei Schlecker orientieren. Eine beschlussreife Vorlage arbeitet nun die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) aus. Sie soll Montag vorliegen und als Grundlage für die Entscheidungen der Länder dienen.
Quelle: AFP, AFP
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