25.09.2012, 20:00 Uhr | t-online.de, dpa
Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück plant einen Rundumschlag gegen die Banken. Die Geldhäuser müssten wieder Dienstleister sein und keine "Zockerbuden, die mit fremder Leute Geld hohe Einsätze wagen", heißt es in einem Papier mit Vorschlägen zur Bändigung der Finanzbranche.
Der Politiker hat sein 25-seitiges Konzept am Dienstag der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt hat, am Mittwoch will er das Papier in Berlin öffentlich präsentieren. Darin plädiert er dafür, dass sich der Staat aus der finanziellen Haftung für Banken weitgehend zurückzieht.
"Wer private Gewinne realisieren kann, der darf Verluste nicht sozialisieren können", forderte er und fügte hinzu, auch Banken müssten "die Gefahr des Scheiterns" spüren. Steinbrück regte deshalb den Aufbau eines von der Kreditwirtschaft allein finanzierten "Banken-ESM" an, mit dem europaweit Großbanken in Schieflage gerettet werden könnten. Der Banken-Rettungsschirm auf EU-Ebene soll nach Medienberichten "als 'Zielvolumen 200 Milliarden Euro' umfassen".
Die Abgabe soll sich demnach an den "Zinsvorteilen der impliziten Staatsgarantie" orientieren, die Banken derzeit als Gewinn einstrichen. Wegen dieser staatlichen Rettungs-Garantie im Notfall müssen die Geldhäuser bislang für frisches Geld nur geringe Zinsen aufbringen. Allein die Deutsche Bank realisiere daraus laut dem Papier jedes Jahr einen Zinsvorteil von ein bis zwei Milliarden Euro, berichtete der "Spiegel".
Steinbrück zufolge, der sein Konzept zusammen mit Bankexperten ausgearbeitet hat, ist auch die Trennung des normalen Bankgeschäfts vom Investmentbanking notwendig. Alle Top-Verdiener im Bankbereich, nicht nur die Vorstände, sollten zudem ihre Einkommen veröffentlichen. Spekulationen der Finanzwirtschaft mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen will der SPD-Mann beschränken.
Zur künftigen Vermeidung von Blasen spricht er sich zudem für Obergrenzen bei der Beleihung von Immobilien aus. Diese sollten höchstens 80 Prozent des Preises oder des eingebrachten Eigenkapitals betragen. Auch der Computer-Hochfrequenzhandel an den Börsen und unkontrollierte Finanztermingeschäfte müssten schärfer kontrolliert werden.
Mit der Erarbeitung des Konzepts zur Finanzmarktregulierung war Steinbrück von Steinmeier im Namen der Abgeordneten beauftragt worden. "Die Öffentlichkeit erwartet von uns, dass wir Antworten geben auf Defizite, die wir mit der Gesetzgebung der vergangenen Jahre noch nicht haben beseitigen können", sagte Steinmeier.
Nach Ansicht Steinbrücks sind selbst fünf Jahre nach Beginn der internationalen Finanzkrise die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft weiter außer Kraft gesetzt. Die Kosten würden auf die Steuerzahler abgewälzt, während die Finanzbranche an ihren Gewinnen, Dividenden und Managerboni festhalte.
"Es ist etwas aus dem Lot geraten", meinte er. In den Augen vieler Bürger werde das Gebot der Gerechtigkeit zunehmend verletzt. Dringende Aufgabe der Politik sei es deshalb, an den jetzigen Zuständen rasch etwas zu ändern.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, kritisierte die bisher bekannten Vorschläge Steinbrücks. Weder der Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers, noch das Debakel der Hypo Real Estate hätten so verhindert können, da beide kein klassisches Bankgeschäft gehabt hätten.
"Grundsätzlich zu sagen, wir regulieren die Banken, indem wir beide Bereiche trennen, ist eine Farce", sagte Flosbach. Steinmeier nannte es arrogant, schon vor der Veröffentlichung des ganzen Finanzmarktpapiers ein Urteil zu fällen.
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25.09.2012, 20:00 Uhr | t-online.de, dpa
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