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Brüssel will Klimaabgabe für Fluggesellschaften verschieben

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Brüssel will Klimaabgabe für Fluggesellschaften verschieben

12.11.2012, 18:20 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Brüssel will die weltweit heftig kritisierte Klimaabgabe für Fluggesellschaften verschieben. Das teilte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Montag in Brüssel mit. Denn nach dem Treffen der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO vergangene Woche gebe es nun Chancen auf ein globales System zur Bekämpfung der Luftverschmutzung aus dem Flugverkehr. "Das sind wirklich sehr, sehr gute Nachrichten", sagte Hedegaard.

Die ICAO hatte am Freitag die Einrichtung einer hochrangigen Expertengruppe beschlossen. Diese soll bis kommenden Herbst ein weltweites Abgabensystem entwickeln, bei dem die Fluggesellschaften mit Lizenzen etwa für den Ausstoß von Treibhausgasen handeln könnten. Die EU hatte lange für ein solches System geworben, wegen mangelnder Fortschritte auf internationaler Ebene dann aber ein eigenes Gesetz beschlossen.

Um den aktuellen Beschluss zu honorieren, will die EU-Kommission nun nicht wie ursprünglich geplant schon im April 2013 von den Fluggesellschaften den Nachweis verlangen, dass sie genügend Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen für alle Flüge des Jahres 2012 von, in und nach Europa besitzen.

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Solche Lizenzen sollen die Airlines nun erst ein Jahr später vorzeigen können - soweit es sich um internationale Flüge handelt. Für innereuropäische Flüge brauchen die Betreiber wie geplant schon 2013 Lizenzen. Besonders China, Russland und die USA hatten immer wieder kritisiert, dass Europa Abgaben für Flugstrecken außerhalb seines Hoheitsgebiets erheben wollte.

Falls es kein globales Abkommen gebe, greife ab 2014 "automatisch" die bereits beschlossene EU-Klimaabgabe, sagte Hedegaard. EU-Länder und Europaparlament müssen zustimmen.

Ein Sprecher von Bundesumweltminister Peter Altmaier begrüßte die Entscheidung. "Dadurch wird deutlich, dass die EU prinzipiell an ihrer Absicht festhält, aber gleichzeitig auch zu internationalen Absprachen und Aktionen in der Lage ist", teilte er mit.

Der europäische Fluggesellschaften-Verband AEA reagierte ebenfalls erfreut. Die Mitglieder hätten "Diskriminierung und Vergeltung" wegen der europäischen Abgabe gefürchtet. Der Verband hoffe, dass das Einlenken nun zu Fortschritten innerhalb der "notorisch trägen ICAO" führe. Auch Hedegaard warnte: "Viele harte Verhandlungen liegen vor uns."

Transport & Environment, ein Dachverband europäischer Umweltorganisationen, reagierte skeptisch. "Mit der heutigen Entscheidung hat sich die Kommission angesichts des geringen Fortschritts bei der ICAO mehr bewegt als nötig", sagte ein Mitarbeiter.

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