Startseite
Sie sind hier: Home > Wirtschaft >

Gabriel wirft Schweizer Banken bandenmäßige Steuerhinterziehung vor

...

Gabriel wirft Schweizer Banken bandenmäßige Steuerhinterziehung vor

17.11.2012, 16:25 Uhr | dpa-AFX

 

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht weiter gegen das Schweizer Bankenwesen mobil. "Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung", sagte er am Samstag beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Magdeburg. So etwas werde in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

Deutschland benötige für die Ermittlungen eine spezielle Staatsanwaltschaft oder den Generalbundesanwalt. "Wer organisierte Kriminalität zur Steuerhinterziehung in Deutschland betreibt, muss hier seine Lizenz und seine Aufenthaltsberechtigung als Bank verlieren", sagte er vor den rund 300 Delegierten der SPD- Nachwuchsorganisation, die seine Rede wiederholt mit langem Beifall begrüßten.

Im Bundesrat steht am Freitag die Abstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz an, das wegen der fehlenden Zustimmung der SPD aber vor dem Aus steht.

Newsletter 
Wirtschaft, Geld und Börse

Die wichtigsten Wirtschafts-Themen werktags in Ihr Postfach! mehr

Gabriel sagte, er halte Peer Steinbrück für den richtigen Kanzlerkandidaten der SPD, weil er seit Jahren glaubwürdig für eine Kontrolle der Finanzmärkte kämpfe. "Wir brauchen jemanden, der seine ganze Kraft investiert in die Bändigung dieser Finanzmärkte." Er fügte hinzu: "Wir wollen die Finanzmärkte besteuern. Es kann nicht sein, dass jeder Bäcker Mehrwertsteuer bezahlen muss, aber die Brüder, wegen denen wir Hunderte von Milliarden Euro Schulden gemacht haben, müssen bis heute keinen Cent für diese Schulden zurückbezahlen."

Der SPD-Chef forderte zudem, der Osten Deutschlands dürfe nicht länger ein Experimentierfeld für Niedriglöhne sein. Dies sei mehr als 20 Jahre lang ausprobiert worden. "Das Ergebnis ist, dass wir immer noch kein akzeptables Lohnniveau haben."

Am Abend wurde Steinbrück auf dem Kongress erwartet. Die SPD-Jugendorganisation zählt etwa 50 000 SPD-Mitglieder unter 35 Jahren. Dazu kommen noch rund 20 000 Mitglieder ohne Parteibuch.

 
Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Nachricht

Top Partner

Anzeige
Video des Tages
Einfach umwerfend 
Spielfreudige Katze schlägt gleich zweimal zu

Die lustige Mieze bringt das turnende Kleinkind mehrfach zu Fall. Video

AnzeigeJobsuche
Traumjob finden

Finden Sie jetzt Ihren Traumjob in Ihrer Region

 
Shopping 
Stilvoll und elegant durch den Frühling

Shirts, Kleider und Blusen - jetzt entdecken und versandkostenfrei bestellen. zum Special



Anzeige