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GEZ 2013: Rossmann geht gegen Rundfunkbeitrag vor

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Rossmann klagt gegen horrenden Rundfunkbeitrag

11.01.2013, 12:28 Uhr | dpa-AFX, t-online.de - sia

Rossmann klagt gegen horrenden Rundfunkbeitrag. Rossmann wehrt sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag (Quelle: imago, Ralph Peters)

Rossmann wehrt sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag (Quelle: imago, Ralph Peters)

 

Die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Ein Unternehmenssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Das Unternehmen rechnet demnach damit, dass es statt 39.500 Euro künftig Rundfunkabgaben von rund 200.000 Euro pro Jahr zahlen muss. Dies bedeute "einen Anstieg auf zirka 500 Prozent der gegenwärtigen Kosten“, zitierte die "FAZ" aus der Klage. Und es könnte noch teurer werden.

Klage gegen Gleichheitsgebot

Die Klageschrift liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. Mögliche Zusatzkosten durch die Übernahme der Schlecker-Filialen seien darin noch nicht enthalten. "Absolut gesehen" habe man sogar mit Abgaben von 291.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Rossmann sieht dem Bericht zufolge unter anderem das Gleichheitsgebot verletzt.

Laut "FAZ" richtet sich die Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof konkret gegen die Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Dass die Kette "Rundfunkabgaben in Höhe von 200.000 Euro jährlich entrichten soll, obwohl sie aus dem staatlichen Angebot kaum einen Nutzen zieht, sprengt jede vernünftige Dimension", heiße es in der Klage, die inzwischen angenommen worden sei.

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Handel "mehrfach überproportional" belastet

Rossmann kritisiere, dass die neue Regelung Unternehmen mit vielen Betriebsstätten stärker belastet als solche mit wenigen, auch wenn sie nicht mehr Mitarbeiter haben, berichtete die Zeitung. Auch Betriebsstätten, die weder Rundfunkempfang noch Zugang zum Internet haben, gelten seit dem 1. Januar als abgabepflichtig.

Handelsunternehmen würden "mehrfach überproportional" belastet, heißt es den Angaben nach in der Klage, Rundfunkkonsum in Betrieben sei "die Ausnahme, nicht die Regel". Rossmann hat in Deutschland mehr als 1700 Filialen, für 2013 sind 120 neue Läden hierzulande geplant.

Kritik an Beitrag für Dienstwagen

Ein Dorn im Auge ist Rossmann auch, dass für Fahrzeuge, die beruflich genutzt werden, ein Beitrag fällig wird, für privat genutzte nicht. Der Rundfunkbeitrag für Dienstwagen sei "systemwidrig", weil dadurch wieder das Vorhandensein eines Rundfunkgeräts zum Kriterium für die Zahlpflicht werde, womit ja eigentlich Schluss sein sollte, argumentiert das Unternehmen laut "FAZ".

Überhaupt sei das Zustandekommen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags grundgesetzwidrig. Der Beitrag "eine von jedweder Gruppennützigkeit entkoppelte Steuer" sei, die Bundesländer hätten jedoch kein "Steuererfindungsrecht", es fehlt den Ländern demnach die Kompetenz, um die Abgabe zu beschließen. Der Justiziar des Unternehmens kündigte in der "FAZ" an, man werde nötigenfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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Öffentlich-Rechtliche weisen Vorwürfe zurück

Die gebührenfinanzierten Sender haben sich derweil gegen die Vorwürfe gewehrt. Der Bayerische Rundfunk teilte unter Verweis auf eigene Planungen mit, die Unternehmen würden voraussichtlich "insgesamt weniger belastet als durch die bisherige Rundfunkgebühr". Bisher hätten Handwerker für ein Gerät in der Werkstatt und ein Autoradio doppelt bezahlt. Jetzt werde "für schätzungsweise mehr als 70 Prozent aller Betriebe [...] lediglich ein Drittelbeitrag von 5,99 Euro anfallen, mit dem auch ein geschäftlich genutztes Kraftfahrzeug abgedeckt ist." Auch Hotels profitierten.

 
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