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EU-Eisenbahnpaket: Deutsche Bahn muss nicht zerschlagen werden

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EU-Eisenbahnpaket: Deutsche Bahn muss nicht zerschlagen werden

29.01.2013, 19:58 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Deutsche Bahn kann aufatmen: EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wird nicht auf eine Zerschlagung des Konzerns drängen, wenn er am Mittwoch (30.1.) seine Vorschläge für eine Reform des europäischen Eisenbahnmarktes vorstellt. Die EU-Kommission plädiert nach Angaben eines Mitarbeiters zwar weiter für eine strikte Trennung der Konzernbereiche Schienennetz und Fahrbetrieb. Sie will aber die Organisation der Bereiche unter einem übergreifenden Dach - wie es bei der Holdingstruktur der Deutschen Bahn der Fall ist - weiter zulassen.

Der EU-Verkehrskommissar befürchtete, dass der Konzern dabei seinen Einfluss auf das Schienennetz nutzen könnte, um Mitbewerber im Verkehrsbereich auszusperren oder zu benachteiligen.

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Kallas will mit seinen Plänen zur Reform des Bahnverkehrs mehr Wettbewerb in der Branche erreichen. Mehr Konkurrenz sorgt aus seiner Sicht für pünktlichere, bequemere und zuverlässigere Züge.

Die EU-Behörde will eine Holding-Struktur wie bei der Deutschen Bahn allerdings nur unter strikten Bedingungen genehmigen: So müsse sichergestellt sein, dass keine Steuergelder für den Unterhalt des Schienennetzes in den Betrieb der Bahnen fließen. Denn dies würde private Konkurrenten der Staatsbahnen benachteiligen. Kallas hatte in der Vergangenheit eine rechtliche, finanzielle und operationelle Trennung der beiden Bereiche gefordert - dabei solle es bleiben, sagte der Kommissionsmitarbeiter.

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Die Pläne von Kallas müssen noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament gebilligt werden. Falls die Bundesregierung Einwände gegen den Vorstoß haben sollte, könne sie diese dann im Ministerrat - wo die EU-Staaten vertreten sind - vorbringen, so Diplomaten. Vor dem Auftritt Kallas hatte es Druck der Bahnunternehmen aus Deutschland und Frankreich gegeben.

Quelle: dpa-AFX

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