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Zahlungen für Sachsen LB rasen auf Milliardengrenze zu

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Zahlungen für Sachsen LB rasen auf Milliardengrenze zu

27.03.2013, 13:06 Uhr | dpa-AFX

DRESDEN (dpa-AFX) - Für die Beinahepleite der Landesbank Sachsen hat der Freistaat seit Juni 2009 ein Drittel der vereinbarten Bürgschaftssumme für Zahlungsausfälle gezahlt. Ende März erfolge eine weitere Überweisung von knapp 95 Millionen Euro an die Sealink Funding Limited, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Dresden mit. In die Gesellschaft waren nach dem Notverkauf der Bank 2007 die besonders riskanten Fonds ausgelagert worden. Aktuell flossen bisher rund 907 Millionen Euro an Garantien inklusive Verzugszinsen, das Land bürgt insgesamt mit 2,75 Milliarden Euro.

Riskante Geschäfte hatten die Sachsen LB an den Rand des Ruins gebracht. Sie konnte nur durch einen Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gerettet werden. Im Gegenzug wird der Freistaat bei Ausfällen der riskanten Papiere zur Kasse gebeten. Dafür wurden im Haushalt Rückstellungen gebildet.

Die Turbulenzen um die Landesbank hatten auch ein politisches Erdbeben zur Folge. Neben Finanzminister Horst Metz brachten sie später auch Regierungschef Georg Milbradt (beide CDU) zu Fall. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat bisher drei frühere leitende Mitarbeiter sowie sieben Ex-Vorstände wegen Untreue, Beihilfe zur Untreue und unrichtigen Darstellung angeklagt.

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