Markenrecht
Zoff um "Made in Germany"08.08.2013, 17:59 Uhr | dpa, t-online.de
Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen die Brüsseler Pläne für Markenbezeichnungen. "'Made in Germany' ist in ernsthafter Gefahr", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der Tageszeitung "Die Welt". Nach Angaben von EU-Diplomaten hat auch die Bundesregierung Bedenken. Die Kommission wies die Kritik zurück.
EU-Industriekommissar Antonio Tajani und der damalige Verbraucherkommissar Tonio Borg hatten im Februar strengere Vorgaben für das Siegel vorgeschlagen. Bisher ist die Angabe auf der Verpackung freiwillig, die Kommission will sie außer bei Lebensmitteln zur Pflicht machen.
DIHK-Chef Schweitzer warnte, geänderte Regeln könnten die Qualitätsbezeichnung aushöhlen. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, äußerte ähnliche Vorbehalte. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier fürchtet eine "Stigmatisierung von Produkten" - etwa bei der Fertigung in Fernost. "Der Verbraucher kann heute schon nachfragen, wo ein Produkt herkommt", sagte er.
Derzeit muss die Herkunft eines Produktes nur in den Importpapieren stehen, Angaben auf der Packung oder der Ware selbst sind freiwillig. Die Pflicht soll laut Kommission Klarheit für den Verbraucher schaffen. Waren sollen besser rückverfolgt werden können. Die Behörde will, dass künftig der Hersteller und das Herkunftsland genannt werden - wer in der EU produziert, könnte sich auch für "Made in Europe" entscheiden.
Wenn ein Produkt bis zur Fertigstellung in mehreren Ländern bearbeitet wird, soll als Herkunftsland jener Ort gelten, "wo die letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung stattfindet", wie die EU-Kommission erklärte.
Volker Treier vom DIHK erläuterte die Befürchtungen: Mit Inkrafttreten neuer europäischer Zollvorschriften im Dezember müsste der relative Preis der Rohstoffe und Verarbeitungsprozesse gewichtet werden, um die Herkunft zu bestimmen. Eine Preisveränderung auf dem Weltmarkt könnte so eine Änderung des "Made in"-Siegels erzwingen - ohne dass sich etwas im Produktionsprozess verändert habe.
Auch die Bundesregierung lehnt den Zwang zur Herkunftsangabe nach Diplomatenangaben als bürokratische Bürde ab. Die anvisierten neuen Regeln für die Herkunftsbestimmung, die sich an Zollbestimmungen orientierten, seien zudem komplizierter.
Die EU-Kommission wehrte sich: Die Bezeichnung "Made in Germany" werde durch ihre Pläne sogar gestärkt und besser geschützt. "Unternehmen, die in der EU produzieren, sollten ihre Kunden über die Herkunft ihrer Produkte informieren können und gegen falsche Herkunftsangaben ihrer Wettbewerber geschützt sein", erklärte die Behörde in einer Mitteilung. Zusätzliche Bürokratiekosten entstünden nicht.
Damit die Pläne der EU-Kommission Wirklichkeit werden, müssen das Europaparlament und die EU-Staaten sie billigen. Das könnte allerdings schwierig werden: Nach Angaben von Diplomaten ist eine Reihe nordeuropäischer Staaten skeptisch.
08.08.2013, 17:59 Uhr | dpa, t-online.de
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