Geldsegen für die Parteien
Daimler und BMW spenden kräftig10.08.2013, 12:49 Uhr | t-online.de, dpa
Großspenden an Parteien - CDU vor SPD (Quelle: dpa)
Der Wahlkampf ist teuer und Geld ein entscheidender Faktor - und die Spendenbereitschaft der Unternehmen ist groß. Im Wahlkampfjahr zum Bundestag profitiert die CDU am stärksten von Geldgeschenken. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel erhielt allein im Juli 400 000 Euro. Im gesamten ersten Halbjahr waren es 600 000 Euro - fast so viel, wie alle anderen Parteien einschließlich der CDU-Schwesterpartei CSU zusammen erhielten. Dies geht aus eine Auflistung des Bundestags im Internet hervor.
Die Parteien müssen nach dem Parteiengesetz alle Spenden ab 50.000 Euro unverzüglich dem Bundestag melden, der diese dann zu veröffentlichen hat. Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro müssen die Parteien erst in ihren Rechenschaftsberichten aufführen.
Letzter Großspender der CDU war Ende Juli der Verband der Chemischen Industrie mit 100.000 Euro. Ansonsten erhielten die Christdemokraten im vergangenen Monat Großspenden von drei Privatleuten (270.000 Euro ) und davor von der Berenberg Bank (100.000 Euro) und der Daimler AG (100.000 Euro).
Die CSU, die neben dem Bundestags- vor allem den bayerischen Landtagswahlkampf bestreiten muss, erhielt lediglich im März eine Spende über knapp 144.000 Euro von der Firma BMW. Allerdings erhielten die Christsozialen im September 2012 eine Großspende von 320.000 Euro - ebenfalls von BMW.
Die zweithöchsten Großspenden empfing im ersten Halbjahr die SPD. Sie bekam gut 287.000 Euro von Daimler (100.000 Euro), BMW (über 107.000 Euro) und einer Privatspenderin (80.000 Euro). Die FDP erhielt insgesamt gut 129.000 Euro vom Verband der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie (60.000 Euro) und BMW (knapp über 69.000 Euro). Für die Grünen und die Linken führt das Bundestagsverzeichnis im Jahr 2013 keine Großspenden auf.
Dagegen bekam die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wieder eine Großspende. Im Juli schenkte ein Lübecker Privatmann der radikal linken Partei 110.000 Euro. Die Partei hatte bereits in der Vergangenheit wegen ihres üppigen Spendenaufkommens für Schlagzeilen gesorgt.
Während die Daimler AG CDU und SPD im April jeweils mit einer Spende in gleicher Höhe - nämlich 100.000 Euro bedachte -, vergab BMW seine Großspenden im Februar und März klar gestaffelt: knapp 70.000 Euro für die FDP, gut 107.000 für die SPD und knapp 144.000 für die CSU.
Über die finanziellen Möglichkeiten im Wahlkampf sagt der Großspendeneingang allerdings wenig aus: Das meiste Geld gibt die SPD mit 23 Millionen Euro aus. Die CDU folgt erst auf Platz zwei mit nach eigenen Angaben 20 Millionen Euro. Die Grünen wenden 5,5 Millionen auf, die Linke 4,5 Millionen und die finanziell insgesamt eher klamme FDP vier Millionen Euro.
Partei | Spende in Euro | Spender | Eingang der Spende |
Juli 2013 | |||
CDU | 100.000,00 | Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) | 26.07.2013 |
MLPD | 110.000,00 | Privatperson | 25.07.2013 |
CDU | 130.000,00 | Privatperson | 18.07.2013 |
CDU | 70.000,00 | Privatperson | 09.07.2013 |
CDU | 100.000,00 | Privatperson | 04.07.2013 |
Juni 2013 | |||
SPD | 80.000,00 | Privatperson | 06.06.2013 |
FDP | 60.000,00 | Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW e.V. | 27.06.2013 |
CDU | 100.000,00 | Berenberg Bank Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG | 10.06.2013 |
April 2013 | |||
CDU | 100.000,00 | Daimler AG | 30.04.2013 |
SPD | 100.000,00 | Daimler AG | 26.04.2013 |
März 2013 | |||
CSU | 143.817,65 | Bayerische Motoren Werke AG | 05.03.2013 |
SPD | 107.376,06 | Bayerische Motoren Werke AG | 04.03.2013 |
Februar 2013 | |||
FDP | 69.081,24 | Bayerische Motoren Werke AG | 19.02.2013 |
Quelle: Deutscher Bundestag
10.08.2013, 12:49 Uhr | t-online.de, dpa
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