Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute
Neue Einlagensicherung wird für Sparkassen und Landesbanken teuer08.09.2013, 12:56 Uhr | rtr, t-online.de
Landesbanken und Sparkassen fürchten wegen der Reform der Einlagensicherung Milliarden-Belastungen. "Wir müssen über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren die heutigen Töpfe um zwei bis drei Milliarden Euro auffüllen", sagte Helaba-Chef Hans-Dieter Brenner. Die öffentlich-rechtlichen Institute sollen ihre "Haftungs-Töpfe" wegen einer geplanten neuen Regelung auf EU-Ebene deutlich aufstocken. Landesbanken und Sparkassen könnten dies jedoch stemmen, zeigte sich Brenner optimistisch. "Sobald die EU-Spielregeln final fixiert sind, bin ich überzeugt, dass wir kurzfristig eine von allen getragene Lösung in der Sparkassen-Organisation verabschieden werden."
Die Einlagensicherungsrichtlinie, die derzeit in Brüssel vorangetrieben wird, sieht vor, dass die Banken künftig ein Prozent der gesicherten Anlagen beiseitelegen müssen. Gesicherte Anlagen sind alle Spargelder bis zu 100.000 Euro pro Kunde. Die Institute sollen mindestens zehn Jahren Zeit bekommen, um ihre Sicherheitstöpfe entsprechend aufzufüllen.
Die Sparkassen-Finanzgruppe, die derzeit knapp 800 Milliarden Euro an Einlagen verwaltet, muss ihr Sicherungssystem in der Folge auch deshalb aufstocken, weil gemäß der neuen Richtlinie ein Großteil der Sicherheiten in bar einbezahlt werden muss. Garantien oder gegenseitige Kreditzusagen, die bisher einen großen Teil des öffentlich-rechtlichen Sicherungstopfes ausmachen, werden künftig nicht mehr oder nur noch in geringem Umfang akzeptiert.
Besonders für schwächere Sparkassen und Landesbanken stellt die Aufstockung eine gewaltige Anstrengung da. Den Sparkassen machen die niedrigen Zinsen zu schaffen, einige Landesbanken kämpfen noch mit Altlasten aus der Finanzkrise oder der Krise in der Schifffahrt. Laut Helaba-Chef Brenner steht es jedoch nicht zur Debatte, dass einzelne Institute wegen der Belastungen aus dem Haftungsverbund aussteigen. "Sparkassen und Landesbanken bilden eine Schicksalsgemeinschaft", sagte er. "Dies war in der Vergangenheit so und wird auch in Zukunft so sein."
In den Verhandlungen zwischen Sparkassen und Landesbanken geht es nun vor allem darum, nach welchen Kriterien sich die Einzahlungen in den Sicherheitsfonds künftig richten. Die Sparkassen, die auf einem Großteil der Einlagen sitzen, bevorzugen eine Orientierung an den Risiken (RWAs). Sie verweisen darauf, dass mehrere Landesbanken in der Finanzkrise wegen riskanter Geschäfte gerettet werden mussten. Die Landesbanken wollen sich dagegen stärker nach den Einlagen richten, schließlich sind diese gemäß der neuen EU-Richtlinie das entscheidende Kriterium.
Mittlerweile seien die beiden Extrempositionen vom Tisch, sagte Brenner und bestätigte damit einen Reuters-Bericht von Ende August. Nun müssten sich alle Beteiligten auf eine Formel einigen, bei der sowohl die RWAs als auch die gedeckten Einlagen als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. "Als Landesbanken haben wir einen ausgewogenen Vorschlag erarbeitet, der eine gute Basis für eine faire interne Verständigung bietet." Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist zuversichtlich, dass es am Ende "eine große Einigkeit über die Lastenverteilung" in der Sparkassen-Finanzgruppe geben wird.
08.09.2013, 12:56 Uhr | rtr, t-online.de
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