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Kaiser's Tengelmann: Edeka und Rewe sind sich einig

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Vertrag steht  

Kaiser's Tengelmann: Edeka und Rewe sind sich einig

02.12.2016, 12:24 Uhr | dpa

Kaiser's Tengelmann: Edeka und Rewe sind sich einig. Kaiser's Tengelmann Markt in Berlin. (Quelle: dpa)

Kaiser's Tengelmann Markt in Berlin. (Quelle: dpa)

Die Handelsriesen Edeka und Rewe haben sich über die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann geeinigt. Kernpunkt ist die Weitergabe von 60 Kaiser's-Filialen in Berlin an Rewe.

Die beiden Konzerne hatten die genauen Standorte und den Preis bereits grundsätzlich ausgehandelt. Nun liegt ein unterschriftsreifer Vertrag vor, der in den kommenden Tagen besiegelt werden soll. Der Entwurf werde nun noch dem Bundeswirtschaftsministerium zur Prüfung vorgelegt, teilte Rewe mit.

Rewe betonte, auch die notwendigen Tarifverträge mit den Gewerkschaften Verdi und NGG seien bereits abgeschlossen. Zudem sei die Übernahme der vereinbarten Kaiser's-Tengelmann-Filialen beim Bundeskartellamt angemeldet worden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Edeka die Komplettübernahme der gut 400 Geschäfte von Kaiser's Tengelmann per Sondererlaubnis genehmigt und damit ein Veto des Kartellamtes ausgehebelt. Doch wurde die Ausnahmegenehmigung im Juli vom Oberlandesgericht Düsseldorf auf Antrag von Rewe sowie der Wettbewerber Markant und Norma, die mittlerweile ihre Klage zurückgezogen haben, gestoppt.

Zähe Verhandlungen

Tengelmann, Edeka und Rewe hatten sich daraufhin in einem von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geleiteten Schlichtungsverfahren auf Eckpunkte eines Kompromisses geeinigt. Im Mittelpunkt stand die Aufteilung des Kaiser's-Tengelmann-Geschäfts in Berlin. Damit sollen Rewes Einwände vom Tisch, Marktführer Edeka würde durch die Tengelmann-Übernahme in Berlin zu stark. Doch erwies sich das Aushandeln der Details als zäher Prozess.

Mit der jetzt erzielten Einigung kann der seit zwei Jahren schwelende Konflikt um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zu Ende gehen. Rewe will seine Klage zurücknehmen, wenn der Vertrag unterschrieben ist.

Gabriel begrüßte die Einigung: "Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zwischen Edeka und Rewe sowie den Gewerkschaften Verdi und NGG ist eine sehr gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kaiser's Tengelmann", sagte der Wirtschaftsminister.

Damit sei der Weg frei für die finalen Schritte, die jetzt zügig erfolgen könnten. Er sei zuversichtlich, dass in der nächsten Woche die Ministererlaubnis vollzogen werden könne, sagte der Vizekanzler. Die Beschäftigten müssten dann nach einer langen Zeit der Unsicherheit nicht länger um ihren Arbeitsplatz bangen.

Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub hatte vor zwei Jahren beschlossen, die verlustreiche Supermarktkette an Edeka zu verkaufen. Kaiser's Tengelmann beschäftigt heute in gut 400 Filialen in München und Oberbayern, im Großraum Berlin und im Rheinland noch etwa 15.000 Mitarbeiter. Der Vollzug der Ministererlaubnis würde ihnen - dank der Vorgaben von Gabriel - eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie bescheren.

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