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Datenschutz: Krankenkassen fragen Krankengeldbezieher aus

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Krankenkassen fragen Krankengeldbezieher aus

09.10.2012, 07:46 Uhr | dapd, t-online.de

Datenschutz: Krankenkassen fragen Krankengeldbezieher aus. Bei Krankengeldbeziehern sind die Kassen offenbar oft zu neugierig (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Bei Krankengeldbeziehern sind die Kassen offenbar oft zu neugierig (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die gesetzlichen Krankenkassen sammeln möglicherweise unerlaubt private Daten von ihren Mitgliedern. Sobald diese Krankengeld beziehen, erhielten sie von vielen Kassen umfassende Fragebögen, in denen sie Auskunft zu ihrer Erkrankung und der persönlichen Situation geben sollen. Das berichtete der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im NDR-Hörfunk. Er äußerte starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens.

"Da wird bewusst versucht, die Datenschutzmechanismen, die wir haben, auszuhebeln. Wir haben eine Reihe von Beschwerden vorliegen, die sich gegen verschiedene Kassen richten", sagte Schaar.

Kassen drohen mit Streichung der Leistung

Seine Behörde untersuche derzeit Fälle, in denen Patienten beispielsweise nach ihrem familiären Umfeld, der Dosierung von Medikamenten, Urlaubsplänen oder dem Verhältnis zum Arbeitgeber befragt wurden. Einigen Versicherten wurde dabei gedroht, die Zahlung des Krankengeldes einzustellen, wenn sie den Fragebogen nicht ausgefüllt zurückschicken. In einem Fall, über den der NDR berichtet, wurde das Krankengeld tatsächlich gestrichen, weil der Patient sich geweigert hatte, den Fragebogen auszufüllen.

Nach Angaben des Senders hat das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde zahlreicher Krankenkassen jedoch bestätigt, dass die Kassen gar nicht berechtigt sind, zusätzliche Ermittlungen durchzuführen. Das dürfe nur der Medizinische Dienst - das sind Ärzte, die als neutrale Gutachter für die Kassen arbeiten und dabei der Schweigepflicht unterliegen.

Datensammlung wider besseres Wissen

Schaar sagte dem NDR weiter, die Krankenkassen dürften lediglich harte Fakten abfragen: "Liegt Arbeitsunfähigkeit vor? Wie lange liegt sie vor? Ist abzusehen, wann sie beendet ist?" Fragebögen dürften nur verschickt werden, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen. Den Kassen ist die Grenzwertigkeit ihres Tuns offenbar bewusst. Laut Schaar ziehen sie den Fragebogen oft zurück, wenn der Patient nach der gesetzlichen Grundlage der Maßnahme fragt.

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