Krankenkassen gängeln Kranke und Alte: Bundesversicherungsamt warnt

Die gesetzlichen Krankenkassen diskriminieren weiterhin alte und kranke Menschen. Sie werden oft schon bei der Anwerbung benachteiligt, wenn ein hohes Kostenrisiko besteht. Das schreibt das Bundesversicherungsamt in seinem Tätigkeitsbericht 2012, der im Internet veröffentlicht wurde. Auch habe es Versuche gegeben, Ältere oder Kranke aus der Kasse heraus zu drängen, heißt es in dem Bericht.

Nach Darstellung der Behörde hatten Mitarbeiter einer Krankenkasse kurzfristig sogar versucht, behinderte und chronisch kranke Menschen am Telefon zur Kündigung zu bewegen. "Die dargestellte Verfahrensweise verstößt gegen grundlegende Prinzipien des Sozialgesetzbuches und wird der Verantwortung der gesetzlichen Krankenkassen gerade auch bei der medizinischen Versorgung von behinderten und chronisch kranken Menschen nicht gerecht", rügte das Bundesversicherungsamt.

Vorgehen der Kassen hat Tradition

Das Vorgehen erinnert an die Pleite der Krankenkasse City BKK im Jahr 2011. Vor allem ältere der insgesamt 140.000 City-BKK-Kunden hatten damals von Schwierigkeiten berichtet, eine neue Kasse zu finden, obwohl die gesetzlichen Krankenkassen jeden aufnehmen müssen. Einige Kassen hatten demnach erklärt, sie seien "voll". Außerdem wurde den Interessenten gedroht, sie könnten möglicherweise nicht mehr ihre gewohnten Medikamente erhalten oder ihre Pflegestufe müsse überprüft werden.

Scharfe Kritik übte die Behörde auch an der systemischen "Risikoselektion" bei der Anwerbung von Versicherten. So habe eine Reihe von Krankenkassen mit ihrem Vertrieb Vereinbarungen mit dem Ziel abgeschlossen, vorrangig einkommensstarke und gesunde Versicherte zu akquirieren.

Krankenkassen suchen Junge und Gesunde

"Oft zahlen die Krankenkassen ihrem Vertrieb keine Prämien für das Werben von einkommensschwachen oder kranken Versicherten oder verlangen Prämien zurück, wenn die Neumitglieder höhere Krankheitskosten verursachen als erwartet", heißt es in dem Bericht. "Hierdurch verstoßen die Krankenkassen gegen das Diskriminierungsverbot und das in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beachtende Solidaritätsprinzip."

Sobald die Krankenkasse im Vertrieb mit einem potenziellen Neumitglied in konkreten Kontakt tritt, ist sie verpflichtet, alle Bevölkerungsgruppen gleich zu behandeln. "Schuld an der Risikoselektion sind nicht die Kassen", sagte Gesundheitsexperte Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg der "Frankfurter Rundschau". Schuld sei die Politik, die die Krankenkassen in den Wettbewerb gezwungen habe.

Benachteiligung auch in der PKV

Aber auch in der Privaten Krankenversicherung (PKV) werden ältere Versicherte oft benachteiligt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisierte in den "Stuttgarter Nachrichten", dass es immer noch Versicherer gebe, die Älteren keine günstigeren Tarife anböten, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben sei. Das seien aber "Ausreißer", betonte er.

Der Minister lehnte es ab, älteren Privatpatienten die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung zu eröffnen. "Wer sich für die PKV entscheidet, kann keine Rosinenpickerei betreiben", sagte Bahr und verteidigte gleichzeitig die Forderung, Privatkassen für alle zu öffnen.

Aus Sicht des Gesundheitsexperten Jürgen Wasem hätte eine solche Öffnung massive Konsequenzen. "Die Kehrseite ist, dass der gesetzlichen Krankenversicherung wichtige, zahlungskräftige Versichertengruppen den Rücken kehren würden. Die gesetzliche Krankenversicherung würde ausbluten. Für die Verbleibenden würden die Beiträge stark steigen", sagte der Gesundheitsökonom der Universität Duisburg-Essen der "Schweriner Volkszeitung".