Koalitionsvertrag: Wirtschaftsweise warnen vor steigenden Sozialbeiträgen

Die Wirtschaftsweisen halten die von CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geplanten Ausgaben für nicht ausreichend finanziert. Der Chef des Beratergremiums, Christoph Schmidt, sagte der "Welt": "Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht." Unterstützung erhielt Schmidt von seinem HWWI-Kollegen Michael Bräuninger. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte dagegen, man habe "solide gerechnet" und es gebe sogar noch Spielraum.

Schmidt erklärte, derzeit profitiere die Politik durch die unvermindert wirkende kalte Progression, das extrem niedrige Zinsniveau und ein demografisches Zwischenhoch von drei Sonderfaktoren. Doch diese Effekte seien zeitlich befristet: "Von einer ausreichenden Finanzierung der geplanten Mehrausgaben kann daher keine Rede sein."

Rentengeschenke sind dauerhafte Ausgaben

Dem Wirtschaftsweisen zufolge führen die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, eine Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente zu dauerhaften Mehrausgaben. "Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden." Insofern sei die Demografie-Festigkeit des Rentensystems "akut bedroht", warnte Schmidt.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verursachen die Vorhaben der am Mittwoch vereinbarten großen Koalition in der kommenden Legislaturperiode 23 Milliarden Euro Mehrkosten.

Wirtschaftsweise beraten die Bundesregierung

Schmidt leitet das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Die Wirtschaftsweisen heißen offiziell Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und beraten die Bundesregierung. Außer Schmidt gehören Peter Bofinger, Claudia Buch, Volker Wieland und Lars Feld zu den Mitgliedern des Gremiums.

Auch der Wirtschaftswissenschaftler Michael Bräuninger zweifelt an der Finanzierbarkeit der milliardenteuren Vorhaben der künftigen Großen Koalition. Die dafür notwendigen zusätzlichen 23 Milliarden Euro seien "wahrscheinlich nicht über den Bundeshaushalt normal zu finanzieren", sagte der Forschungsdirektor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) im "Deutschlandradio Kultur". Die Vorhaben würden dann "sicherlich aus Steuererhöhungen oder über Defizite finanziert, oder man muss abwarten, inwieweit die Konjunktur das ermöglicht".

Spare in der Zeit...

Der Experte mahnte mehr Sparsamkeit an. "Es ist eigentlich so, dass wir das Ziel haben, in Zeiten guter Konjunktur auch einmal Überschüsse im Bundeshaushalt stehenzulassen, damit man sich auch einmal Defizite leisten kann. Das ist völlig vernachlässigt worden."

Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation sieht Bräuninger beim Abbau von Subventionen. "Verschiedenste Dinge könnte man eigentlich streichen, um die zum Teil sehr sinnvollen Ausgaben zu finanzieren." Als Beispiel nannte er die in der vergangenen Wahlperiode von der FDP durchgesetzte Steuerermäßigung für Hoteliers.

Schäuble: "Solide gerechnet"

Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die geplanten Ausgaben der Großen Koalition dagegen für finanzierbar. "Wir haben das wirklich alles solide gerechnet", sagte er im "Deutschlandfunk". Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben seien "eine vorsichtige, ehrgeizige, aber realistische Planung".

Alle Ausgaben sollen von den jeweiligen Fachbereichen gegenfinanziert werden. Eine Ausnahme seien die "prioritären Maßnahmen", die sich von 2014 bis 2017 auf knapp 23,1 Milliarden Euro beliefen, erläuterte Schäuble. Außerdem habe man sich für die Jahre 2016 und 2017 auf globale Mindereinnahmen eingestellt. "Wir haben den Spielraum."

Schäuble machte zudem klar, dass eine Erhöhung der Rentenbeiträge künftig unausweichlich sei. "Die Rentenbeiträge werden in der Zukunft irgendwann steigen, weil weniger Jüngere mehr Älteren gegenüberstehen. (...) Deswegen investieren wir so viele zusätzliche Mittel in Ausbildung, von Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen."