Die Linke in Hessen: Sexuelle Übergriffe – Partei nimmt Janine Wissler in Schutz

In einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen sexueller Gewalt in der Partei Die Linke ist der Rücktritt von Marjana Schott bestätigt worden. Weitere Veränderungen sollen folgen. Die Bundesvorsitzende Wissler wird derweil in Schutz genommen.

Im Skandal um sexualisierte Gewalt bei den Linken ist die stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Hessen, Marjana Schott, zurückgetreten. Zudem hat Schott die Partei verlassen. Dies wurde während einer Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle in Frankfurt am Main bestätigt. Zuvor berichtete der "Wiesbadener Kurier" über Schotts Parteiaustritt.

Dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Michael Erhardt zufolge sehe die hessische Linke angesichts der Sexismus-Vorwürfe jedoch kein Verschulden bei der Bundesvorsitzenden und früheren hessischen Fraktionsvorsitzenden, Janine Wissler.

Konkrete Zahlen zu Opfern oder Beschuldigten könne man bislang nicht nennen, so Co-Landeschefin Petra Heimer. Von den vier Beschuldigten aus Hessen wegen sexueller Übergriffe sind bislang zwei bis auf Weiteres beurlaubt. Das gilt für Wisslers Ex-Partner Adrian G. und für einen Wahlkreis-Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Elisabeth Kula. Der dritte Beschuldigte ist ein Mitglied der Linken-Stadtfraktion in Wiesbaden und der vierte ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Frankfurt am Main: "Wir haben die Notwendigkeit nicht gesehen"

Auf die Frage, warum die Partei trotz seit Jahren bestehender Me-Too-Debatte keine eigenen Strukturen aufgebaut habe, antwortet Heimer: "Es war ein Fehler. Wir haben die Notwendigkeit nicht gesehen."

Man wolle "weitere Schritte im Umgang mit Vorwürfen von sexueller Belästigung, Gewalt und Missbrauch" einleiten, so die Partei am Donnerstag in der Landesgeschäftsstelle in Frankfurt am Main.

Der geschäftsführende Landesvorstand nehme die Vorwürfe "sehr ernst". Zur Aufarbeitung gehörten Gesprächsangebote für Betroffene sowie die Verabschiedung eines Verhaltenskodexes "zum Schutz vor sexualisierter Gewalt" mit dem Aufruf an alle Mitglieder, diesen zu diskutieren. Auch Vertrauenspersonen sollen ernannt werden.

Hessen: Landesvorstand "Kultur des Hinschauens" etablieren

Es soll nun eine "Kultur des Hinschauens" entwickelt werden. Die Vorfälle hätten die Partei schwer erschüttert, sagte Co-Landeschef Jan Schalauske. Es sei ein gravierender Missstand, dass es bisher keine Strukturen gebe, an die sich Betroffene wenden könnten. Diskutiert werde nun auch, ob antisexistische Schulungen verpflichtend für Funktionäre werden sollten.

"Der Spiegel" hatte am Freitag unter Verweis auf Chatprotokolle, E-Mails, Fotos und eidesstattliche Versicherungen über verschiedene mutmaßliche Übergriffe und Grenzüberschreitungen innerhalb der hessischen Linken berichtet. Die Dokumente zeichneten das "Bild einer Partei, die Betroffene zu selten unterstützt und möglichen Tätern kaum Einhalt geboten hat", heißt es in dem Bericht. Wissler hatte sich daraufhin entschieden dagegen gewandt, dass "mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt".

Am Mittwoch erklärte die Co-Bundeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt. Den begründete sie vor allem mit privaten Gründen, als weitere Gründe nannte sie eine nötige Erneuerung der Partei. Sie erwähnte zudem den Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen. Dieser habe eklatante Defizite der Partei offengelegt. Wissler will die Partei nun vorerst alleine weiterführen.