München erwägt Fahrverbot für Dieselautos

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter denkt angesichts neuer Abgasmesswerte in der Landeshauptstadt über ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nach.

"So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrungen auskommen werden", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).

Betroffen wären je nach angewandter Abgasnorm zwischen 133.000 und 170.000 Fahrzeuge. Insgesamt haben 295.000 der 720.000 in München zugelassenen Autos einen Dieselmotor.

EU-Werte überschritten

Abgas-Messungen in der bayerischen Landeshauptstadt hätten ergeben, dass der von der Europäischen Union zugelassene Mittelwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter auf den großen Ring- und Einfallsstraßen regelmäßig überschritten werde. Auch weit jenseits dieser Zonen liegen die Werte teilweise bei bis zu 60 Mikrogramm.

Das gehe aus Daten hervor, die München nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bis Ende Juni vorlegen muss. "Die Ergebnisse sind erschreckend, das hatte niemand so erwartet", sagte Reiter.

Nachrüstungen sollen Abgaswerte reduzieren

Die Diskussionen über Fahrverbote für Dieselautos in mehreren deutschen Städten haben die Autobranche aufgeschreckt, weil sie einen Preisverfall für Diesel-Pkw befürchtet. Sie will die Abgaswerte nun durch Nachrüstungen der Motoren verbessern.

Baden-Württemberg hatte für Stuttgart wegen häufig überhöhter Feinstaubwerte Fahrverbote für Dieselautos ab 2018 angekündigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte aber betont, das Verbot sei nicht in Stein gemeißelt, wenn alte Dieselmotoren nachgerüstet werden könnten. Auch Hamburg hatte für bestimmte Straßenabschnitte zeitweise Fahrverbote beschlossen.

Darf München überhaupt ein Verbot erlassen?

Es ist noch zu klären, ob die Landeshauptstadt Fahrverbote eigenmächtig erlassen kann. Darüber wird wohl im Herbst das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Für den Fall, dass das Gericht die Kommunen berechtigt, Verbote zu erlassen, werde sich Reiter unverzüglich mit den zuständigen Behörden austauschen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es werde dann noch in diesem Jahr Beschlüsse des Münchner Stadtrates geben.

Ob die CSU als Kooperationspartner dem zustimmt, ist fraglich. Zudem ist davon auszugehen, dass Industrie und Autolobby ein Dieselverbot nicht hinnehmen und mit Klagen reagieren werden. Ein entscheidender Punkt werde die Verhältnismäßigkeit des Fahrverbotes sein: "Es geht immer um eine Interessensabwägung, in dieser ist die Gesundheit der Bürger für mich das Wichtigste", sagt Reiter der „SZ“. Ausnahmen vom Verbot müsse es geben, fügt der Oberbürgermeister hinzu. Diese schließen Not- und Härtefälle sowie den öffentlichen Nahverkehr und Taxis mit ein.

Greenpeace: "Endlich"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat das erwogene Fahrverbot begrüßt. "Endlich ist einem Bürgermeister die Gesundheit der Menschen wichtiger als freie Fahrt für schmutzige Diesel", sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. "Immer mehr Städte werden einsehen, dass der andauernde Abgasbetrug der Hersteller Fahrverbote unumgänglich macht."