Das Stuttgarter Neckartor gilt als schmutzigste Kreuzung Duetschlands. Feinstaubgrenzwerte werden hier regelmäßig überschritten. Baden-Württembers grün-schwarze Regierung will mit einem neuen Luftreinhalteplan die extreme Abgasbelastung in der Landeshauptstadt verringern.
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Der Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen verteidigte die geplanten Einschränkungen für Autofahrer. "Das ganze Konzept steht und fällt mit der Akzeptanz". An Tagen mit hoher Schadstoffbelastung sind Fahrverbote für ältere Diesel vorgesehen, die die jüngste Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Dieser Punkt ist besonders umstritten.
Ausnahmen für alle könne es nicht geben
Hermann verwies auch auf die Ausnahmen. Wenn man weniger Verkehr erreichen wolle, könne es aber nicht für alle Ausnahmen geben, betonte er. Der Luftreinhalteplan sieht auch einen Ausbau des Nahverkehrs sowie eine Förderung der Elektromobilität oder die Umstellung des öffentlichen Fuhrparks auf schadstoffarme Fahrzeuge vor.
Am Stuttgarter Neckartor werden die Feinstaubgrenzwerte regelmäßig überschritten (Quelle: Daniel Naupold/dpa)
Schriftliche oder elektronische Stellungnahmen zu dem Entwurf, der bis zum 9. Juni ausgelegt wird, sind bis zum 23. Juni möglich. Ende August soll er dann in Kraft treten.
