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Umweltpolitik: Steuerliche Förderung für Rußpartikelfilter beschlossen

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Rußpartikelfilter  

Steuerliche Förderung für Partikelfilter beschlossen

09.03.2007, 16:28 Uhr | afp, AFP

Die Feinstaub-Belastung steigt weiter an (Foto: dpa)Die Feinstaub-Belastung steigt weiter an (Foto: dpa)Die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern ist nach jahrelangen Auseinandersetzungen unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag (9.3.2007) auch der Bundesrat der Regelung zu. Danach erhalten Besitzer von Diesel-Pkw künftig einen einmaligen Kfz-Steuernachlass von 330 Euro, wenn sie ihr Auto mit einem Rußfilter nachrüsten. Gültig ist die Regelung für alle Diesel-Autos, die bis Ende 2006 erstmals zugelassen wurden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte ebenso wie Umweltverbände an die Autofahrer, ältere Fahrzeuge zügig nachzurüsten.

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Hier geht es zum großen Archiv (Foto: Werk)Hier geht es zum großen Archiv (Foto: Werk)Strafsteuer bei Nichtnachrüstung
Den Steuer-Bonus gibt es rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009. Wer seinen Wagen nicht nachrüstet, wird mit einer Strafsteuer belegt. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) zeigte sich erleichtert über die Einigung. "Das vorliegende Bund-Länder-Konsensmodell beendet eine jahrelange Diskussion." Mit dieser Neuregelung werde der Philosophie 'Wer sauber fährt, fährt billiger' gefolgt. Langfristiges Ziel müsse die klimafreundliche Mobilität sein. Wer seinen Diesel-Pkw mit einem Rußfilter ausstattet, wird künftig die Umweltzonen passieren dürfen, die wegen der Feinstaubbelastung in vielen Städten eingerichtet werden.

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Nachrüstung entlastet Geldbeutel
Umweltminister Gabriel betonte, dass eine Nachrüstung mit einem Rußfilter den Geldbeutel entlaste. "Wer sofort handelt, spart am meisten." Bei nachgerüsteten Pkw erhöhe sich auch der Wiederverkaufswert. Die Deutsche Umwelthilfe erklärte in Berlin, die Entscheidung zur Filterförderung sei längst überfällig gewesen. "Die ebenso unnötige wie unverantwortliche jahrelange Verzögerung ist Ergebnis falsch verstandener Rücksichtnahme von großen Teilen der Politik in Bund und Ländern gegenüber der Automobilindustrie." Allerdings habe auch die Neuregelung noch Defizite. Aus Rücksicht auf den Verband der Automobilindustrie (VDA) habe die Politik auf die gesonderte Förderung der Nachrüstung mit geregelten Partikelfiltersystemen, die 99 Prozent des Feinstaubs zurückhalten, verzichtet.

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Weitergehende Regelungen gefordert
Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte weitergehende Regelungen. "Es gibt heute zwar einen Grund zu feiern, aber auf dieser Entscheidung darf sich die Politik nicht ausruhen", erklärte der verkehrspolitischer Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen. Die Förderung für die Nachrüstung mit einem geregelten Partikelfilter stehe immer noch aus. Außerdem fehlten klare Regelungen für die Nutzfahrzeuge, deren Nachrüstung für die Luftqualität genau so wichtig sei wie die von Pkw.

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Noch keine Lösung bei Lkw
Die Nachrüstung älterer Lastwagen mit Dieselpartikelfiltern ist einem Pressebericht zufolge noch nicht möglich. Die Länder sowie die Bundesministerien für Umwelt und Verkehr hätten es versäumt, rechtzeitig die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung von Lkw-Nachrüstsets zu regeln, berichtete die "Berliner Zeitung". Frühestens im Sommer werde nach Auskunft des Verkehrsministeriums die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung in Kraft treten, die die Normen für die Filternachrüstung festlegt. "Erst dann können wir für unsere serienreif entwickelten Nutzfahrzeug-Filtersysteme beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) eine Zulassung beantragen", sagte Hubertus Borgmeier vom Rußfilterhersteller DES der Zeitung.

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