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Bundesgerichtshof: Defekte Rußpartikelfilter sind kein Mangel

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Urteil  

Wer Diesel fährt, muss für Filterreinigung sorgen

05.03.2009, 09:18 Uhr | dapd, dpa

Opel Zafira (Foto: Opel)Opel Zafira (Foto: Opel) Serienmäßig eingebaute Rußpartikelfilter in Dieselautos sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht grundsätzlich als mangelhaft zu bewerten. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass Käufer die Fahrzeuge nicht wegen eines Mangels zurückgeben können. Die Autos müssen regelmäßig schneller gefahren werden, um eine Verstopfung des Filters zu verhindern. (AZ: Bundesgerichtshof VIII ZR 160/08).#

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Dieselfilter verstopfte bei Kurzstrecken

Ein Autofahrer hatte 2005 einen Opel Zafira Diesel mit Rußpartikelfilter zum Preis von rund 26.500 Euro gekauft. Der Filter verstopfte mehrfach bei Kurzstreckenfahrten. Erst bei schnellerer Fahrt entwickelt der Motor die nötige Temperatur, um die Rußpartikel im Filter abzubrennen. Diesel mit Rußfilter verfügen über Kontrolllampen, die auf die fällige Reinigungsfahrt aufmerksam machen. Auch andere Autobauer verwenden solche Filter.

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Urteil: kein Fahrzeugmangel

Der Zafira-Käufer gab an, dass sein Rußfilter mehrfach verstopfte, ohne dass die Lampe aufleuchtete. Außerdem hätte er den Diesel nicht gekauft, wenn er über die Verstopfungsgefahr bei Kurzstrecken informiert worden wäre. Er wollte den Zafira zurückgeben und den Kaufpreis zurückerstattet bekommen. Denn die Einschränkung bei ausschließlicher Nutzung auf Kurzstrecken stelle einen Fahrzeugmangel dar.

Diesel ausschließlich für Kurzstrecke nicht geeignet

Der BGH wies die Klage nun ab, soweit der Autokäufer in dem Filter einen Mangel gesehen hatte. Andere Dieselfilter arbeiteten nach dem gleichen System, begründeten die Richter die Entscheidung. Ein Vergleich mit Dieselfahrzeugen ohne Filter sei gesetzlich nicht zulässig. Laut Sachverständigengutachten seien beim gegenwärtigen Stand der Technik alle Dieselpartikelfilter für einen überwiegenden Gebrauch auf Kurzstrecken nicht geeignet. Daher hätte der Käufer auch keine bessere Technik erwarten dürfen.

OLG Stuttgart prüft weiter

Der Fall des Opel-Fahrers wurde dennoch an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. Es muss nun prüfen, ob die Kontrolllampe versagt hatte. Dies könnte dann ein objektiver Mangel des Wagens sein. Nach Auskunft des ADAC tritt das Problem nur bei serienmäßig eingebauten Filtern auf, nicht aber bei Filtern zum Nachrüsten bei alten Autos.

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