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Parkplatz freihalten - Ist das erlaubt?

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Parkplatz freihalten: Ist das erlaubt?

04.07.2012, 10:16 Uhr | ts (CF)

Parkplatz freihalten - Ist das erlaubt?. Einen Parkplatz freizuhalten ist nicht erlaubt (Foto: imago)

Einen Parkplatz freizuhalten ist nicht erlaubt (Foto: imago)

Gerade in Innenstädten haben Sie es als Autofahrer schwer, Ihr Fahrzeug abzustellen. Allerdings dürfen Sie keinen Parkplatz freihalten, indem Sie jemanden darum bitten, sich auf einen freien Platz zu stellen – oder die Parklücke etwa bei einem Umzug mit einem Klappstuhl blockieren. Dennoch hat sich die Vorstellung, dass dieses Verhalten erlaubt ist, über Jahre gehalten.

Parkplatz freihalten ist verboten

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt in Paragraf 12, wer parken darf und wer nicht. So lautet es unter Absatz 5: "An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn er sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausführt, um in die Parklücke einzufahren." Erlaubt ist auch, dass Sie als Autofahrer mit Ihrem Fahrzeug an einer frei werdenden Parklücke warten dürfen. Verboten ist hingegen, dass Sie einen Parkplatz freihalten, indem Sie ihn mit Gegenständen blockieren oder eine Person in der Lücke steht. Das haben entsprechende Gerichtsurteile gezeigt.

Gerichtsurteil: Erlaubt ist langsames Wegdrängen

Die deutsche Rechtsprechung ist sich einig: Autofahrer dürfen ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz abstellen, selbst wenn dieser von einem Fußgänger blockiert wird. Dabei haben Sie als Autofahrer sogar gewisse Rechte, den Fußgänger zu vertreiben. So berichtet das Magazin "Focus" von einem Urteil des Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1998, nach dem Sie als Autofahrer einen blockierenden Fußgänger mit dem Auto langsam aus der Parklücke drängen dürfen. Sie müssen dem Passanten aber durch ein wiederholtes Anhalten die Möglichkeit geben, den Platz zu räumen – der "Focus" spricht hier von einem "Notwehrrecht", das Autofahrern zusteht. Wird der Fußgänger dabei aber verletzt, handelt es sich um den Tatbestand der Nötigung oder sogar Körperverletzung. Daher sollten Sie sich bei der Suche nach einer Parklücke eine gewisse Gelassenheit bewahren, selbst wenn Sie von einem blockierten Parkplatz genervt sind.

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